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Arbeitsrecht: Jetzt wird es für Arbeitgeber richtig teuer

Das deutsche Arbeitsrecht ist ein Arbeitnehmerschutzrecht. Das ist auch gut so. Streit gibt es nur immer wieder darüber, wie viel Arbeitnehmerschutz für die deutsche Wirtschaft gut ist. In Ulm wird der Arbeitnehmerschutz ganz groß geschrieben. Jedenfalls hat das Ulmer Arbeitsgericht in einem aktuellen Urteil die Urlaubsabgeltungsansprüche von Arbeitnehmern erheblich erweitert (Urteil vom 16.09.2010, Az.: 5 Ca 563/09).

Gut für die Arbeitnehmer, schlecht für die Arbeitgeber.

Der Background: Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub am Ende eines Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen, hat der Arbeitgeber ihn abzugelten. Seit dem letzten Jahr ist durch die EU-Rechtssprechung mit Absegnung durch das Bundesarbeitsgericht auch klar, dass der Anspruch auf Resturlaub langzeiterkrankter Arbeitnehmer jedenfalls in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs nicht mehr verfällt.

Folge: Kehrt ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer ins Unternehmen nicht mehr zurück, muss der Urlaub abgegolten werden. Und für wie viele zurückliegende Jahre?

In dem vom Arbeitsgericht Ulm entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer Urlaubsabgeltungsansprüche aus dem Jahr 2003 geltend gemacht. Der Arbeitgeber lehnte das recht forsch unter Verweis unter den geltenden Tarifvertrag ab. Danach sind Ansprüche des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber nach 3 Jahren verfallen.

Nicht so aber die Ulmer Arbeitsrichter! Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, kann sein Urlaubsanspruch nicht erfüllt werden. Damit ist er noch nicht fällig und ohne Fälligkeit beginnen auch keine Verjährungs- und Ausschlussfristen. Zur Folge hat dies, dass die Verjährungs- und Ausschlussfristen immer erst dann zu laufen beginnen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Im Klartext bedeutet dies, dass langzeiterkrankte Arbeitnehmer für die zurückliegenden Jahre eine Urlaubsabgeltung erhalten können. Haben Sie pro Jahr bspw. 30 Tage Urlaub bei einem Bruttomonatsverdienst von 3.000 Euro, was einem Tagesverdienst von ca. 140 Euro entspricht, ergibt dies einen Anspruch von 4.200 Euro brutto. Ist nun für die vergangenen 4 Jahre die Urlaubsabgeltung zu leisten, sprechen wir schon von einer Summe von 16.800 Euro, zzgl. der Arbeitgeberbeiträge, also von über 20.000 Euro.

Fazit: Arbeitnehmer sollten sich dieses neue Urteil gut notieren und Arbeitgeber schon einmal anfangen zu sparen!

Verfasser: Arno Schrader, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht



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