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Atomausstieg: Warum die Energiekonzerne jetzt ihre Anwälte scharf machen

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Das Atom-Moratorium der Bundesregierung lief gestern ab. Aber Deutschlands Atommeiler bleiben bislang vom Netz. Trotzdem schärfen die Energieriesen ihre Anwälte, weil längst nicht alle Entscheidungen von Schwarz-Gelb bereits in juristisch trockenen Tüchern sind.

Das Atom-Moratorium ist abgelaufen. Trotzdem haben die Energie-Versorger es noch nicht gewagt ihre Kernreaktoren wieder anzufahren. Die Situation zwischen Bundesregierung und Energieversorger bleibt weiter angespannt. Weil das neue Gesetzespaket zum Atomausstieg erst am 08. Juli durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, entsteht jetzt neuer Raum für juristische Winkelzüge.

Hier könnte die Atomlobby ihre Anwälte ansetzen:

Atom-Moratorium

Im März dieses Jahres verhängte die Bundesregierung die Zwangsabschaltung der sieben ältesten Reaktoren plus Krümmel. RWE klagte kurz darauf dagegen. Die Regierung verwies auf Paragraph 19, Absatz 3 des Atomgesetztes, wonach Reaktoren abgeschaltet werden müssen, sobald von ihnen eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ausgeht. Verfassungsrechtler sehen die Vorgehensweise kritisch. Der Abschaltparagraph würde nur bei einer konkreten Gefahrensituation greifen.

Brennelementesteuer

Die Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) wurde im Rahmen des 80-Milliarden-Euro-Sparpakets im Juni 2010 von Schwarz-Gelb eingeführt. Als Schadens-Ausgleich gab’s nur wenige Monate später das Versprechen satter Milliardengewinne durch die Laufzeitverlängerung. Aufgrund des neuerlichen Atomausstiegs in 2011 besinnen sich die Energiekonzerne wieder auf die europaweit harmonisierte Energiesteuer, welche eine Zusatzbesteuerung ausdrücklich verbietet.

Reststrom-Mengen

Bis zum Jahr 2022 sollen die neueren Atomreaktoren stufenweise abgeschaltet werden. Ein weiteres Problem für die Juristen in den Kraftwerkszentralen, weil in der Ausstiegsvereinbarung mit Rot-Grün im Jahr 2002 sogenannte Alt-Strommengen definiert wurden, die jetzt durch den schwarz-gelben Atomausstieg ersatzlos wegfallen sollen. Die Energiekonzerne sehen sich auch hier durch die Politik geschädigt.

Letztlich hat Schwarz-Gelb durch ihre atomare Chaos-Politik den unter Rot-Grün vereinbarten rechtlich wasserdichten Anti-Atom-Fahrplan in eine brisante juristischen Kernschmelze überführt, die für die Steuerzahler noch teuer werden könnte.



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