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Bad Bank: Peer Steinbrück stolpert der Finanzkrise hinterher

Unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert Bad Banks, wie SpOn berichtet. Der Steuerzahler soll mit 200 Milliarden Euro haften. Noch vor einem halben Jahr sah das ganz anders aus:

“Im einzelnen müsse verhindert werden, dass Risiken außerhalb der Banken-Bilanzen platziert werden können, sagte Steinbrück.” (Stern – 25. September 2008)

Richtig! Zum einen sind die Bilanzierungsregeln lückenhaft. Zum anderen konnten sich die “Special Purpose Vehicles” (Zweckgesellschaften) mit ihren toxischen Wertpapieren der Bankenaufsicht entziehen, weil sie eben kein Bankgeschäft betreiben.

“In Anerkennung der Auswirkungen fauler Wertpapiere in den Bilanzen der Banken stellt sich die Frage, ob nicht jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekommt, Problempapiere aus seiner Bilanz auszulagern und so neu durchzustarten” (Steinbrück gegenüber der BZ – 29. Januar 2009)

Will unser Finanzminister die Mauschelei der Banken, die ja erst zur Krise führte, nun gesetzlich legalisieren? Wer soll das absichern, wer bezahlt die Wertberichtigungen und vor allem, wer soll die Risiken dann regeln?

“Mir sagen einige Experten, wenn Basel II nicht erst zum ersten Januar dieses Jahres, sondern schon vor zwei Jahren in Kraft getreten wäre, dann hätten wir das Ausmaß der Krise dämpfen können. Basel II führt dazu, dass sehr viele Kreditinstitute sich nicht außerhalb der Bilanz in diesen Investmentvehikeln ohne eine Unterlegung mit Eigenkapital engagieren können.” (Steinbrück gegenüber der FAZ – 10. Februar 2009)

Steinbrück irrt. Auch wenn die neuen Eigenkapitalvorschriften erst am 01. Januar 2009 in Deutschland in Kraft getreten sind, hatten die meisten Banken, diese Regelungen längst bei sich integriert. Daran wurde seit 2000 gearbeitet, mit dramatischen Folgen, wie die Finanzkrise belegt. Um Basel II zu umgehen wurden die Risiken ja ausgelagert.

“Steinbrück lehnt Bad Bank ab” (Handelsblatt – 01. April 2009)

Steinbrücks Aprilscherz? Ein halbes Jahr nach der Lehman-Pleite begründet unser Finanzminister seine ablehnende Haltung mit juristischen Fragen, die bis zur Bundestagswahl nicht zu klären sind. Eine hoch riskante Ansicht in Zeiten, in denen die Uhr gegen das offenbar “systemisch relevante” Finanzsystem tickt.

“Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeschlagene Banken nun doch mit Hilfe von Staatsgeld von ihren faulen Wertpapieren befreien.” (SpOn – 12. April 2009)

Also doch! Mit 200 Milliarden Euro soll zudem der Bankenrettungsfonds SoFFin für toxische Papiere der Banken bürgen. Die faulen Papiere sollen vor ihrer Übertragung wertberichtigt werden, damit keine weiteren Verluste entstünden.

Ob unser Bundesfinanzminister noch seiner Aufgabe gewachsen ist? Es kann ja sein, dass die Banken sehr geschickt ihre faulen Wertpapiere jahrelang vor der Bankenaufsicht versteckten. Es kann ja auch sein, dass man im Bundesfinanzministerium die drohende Gefahr für die Finanzmärkte bis Mitte 2008 verkannte. Spätestens mit der Lehman-Pleite und der Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate hätten bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück alle Alarmglocken schrillen müssen. Des Weiteren macht die Übertragung der Papiere wirtschaftlich nur dann Sinn, wenn eben keine Wertberichtigung vorgenommen wird. Andernfalls müssten die Banken Verluste hinnehmen, die sie offensichtlich nicht tragen können. Zudem weiss heute noch niemand, wie sich die Werte der Papiere künftig entwickeln. Ein Risiko für den Steuerzahler. Letztlich wären Bürgschaften für wertberichtigte Papiere Wasser in die Elbe geschüttet. Für eine derartige Rumeierei gibt es keine Entschuldigung. Seit einem halben Jahr wird im Finanzministerium überlegt, wie man am besten die Risiken der Banken möglichst kostengünstig umschichtet, ohne ein wirkliches Lösungskonzept zu entwickeln. So entstehen Fässer ohne Boden.



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