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Bankenrettung: So trickst die Commerzbank mit unseren Steuergeldern

Die halbstaatliche Commerzbank will einen Großteil unserer Rettungshilfen zurückzahlen, trickst aber bei den Zinsen. Dabei hatte die Pleitebank für das Jahr 2010 schon wieder Millionen-Boni an ihre Mitarbeiter angekündigt und einen Milliarden-Gewinn propagiert. An einer Kapitalerhöhung muss sich der Bund beteiligen, weil die sonst den Wert unseres Aktienpakets verwässert. Das wiederum kostet mehr als die Zinszahlung.

Die deutschen Steuerzahler haben die Commerzbank (Coba) mit 18,2 Milliarden Euro gerettet und sind dabei immense Risiken eingegangen. Dafür müsste die Commerzbank pro Jahr Zinsen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro an uns zahlen.

Bis Ende März 2011 wären so rund drei Milliarden Euro aufgelaufen, rechnet das Handelsblatt vor, wenn nicht Schwarz-Rot ein schwerer Fehler unterlaufen wäre. Den nutzt Coba-Chef Martin Blessing jetzt skrupellos aus.

Denn die Coba will zwar mit 14,3 Milliarden Euro einen Großteil unserer Staatshilfen zurückzahlen, aber nur mit ganz kleinen Zinsen.

Dabei hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) uns eine satte Rendite für das verborgte Steuergeld versprochen. Laut Vereinbarung zwischen Coba und der Merkel-Steinbrück-Regierung brauchte die Bank jedoch keine Zinsen zu zahlen, solange sie Verluste schrieb.

Im Jahr 2009 betrugen die Verluste 4,5 Milliarden Euro und in 2010 durch einen Bilanzierungstrick 1,2 Milliarden Euro. Daher kommt die Commerzbank mit einer Zahlung von nur einer Milliarde Euro davon.

Zudem droht die geplante Kapitalerhöhung der Coba unserer Aktienpaket zu verwässern, wenn wir uns nicht daran beteiligen.

Die Commerzbank plant in den kommenden Monaten eine Kapitalerhöhung. Der deutsche Steuerzahler hält ein Aktienpaket von 25 Prozent plus eine Aktie. Damit das so bleibt, werden laut Financial Times zwei Milliarden Euro fällig. Die sollen aus der restlichen stillen Beteiligung kommen. Das verringert jedoch weiter unsere möglichen Zinseinnahmen, denn Dividendenausschüttungen soll erst ab 2012 geben.

Derweil lassen sich die USA ihr Risikokapital für die Rettung ihrer Banken kräftig vergolden.

Während die Merkel-Regierungen vor Deutschlands Pleitebanken den Kniefall zelebrieren, greift Obama hart durch. Im Rahmen des Tarp-Programms flossen bislang 250 Milliarden US-Dollar an den Staat zurück plus 20 Milliarden an Zinsen.



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