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Billig-Wahlkampf: 1-Euro-Jobber kleben für CDU und FDP!

Jetzt ist es amtlich! “Sozial ist, was Arbeit schafft!” und so öffnen CDU und FDP ihr Herz für Arbeitslose und lassen 1-Euro-Jobber Wahlplakate kleben.

Bürgermeisterkandidat für CDU und FDP der Stadt Bergisch Gladbach Lutz Urbach konnte sich das verlockende Angebot der stadteigenen GL Service gGmbH (City-Service) nicht entgehen lassen: Plakatierservice zum Dumpingpreis mit 1-Euro-Jobbern. Das bietet in der Region sonst niemand. Zuvor hatte der Stadtrat mit einer neuen Satzung für Werbung an städtischen Laternen den Weg dafür frei gemacht.

DIE LINKE prüft nun rechtliche Schritte.

“Diese Arbeiten für Wahlwerbung durch 1-Euro-Jobber sind illegal.”

heisst es in ihrer PR-Mitteilung und weiter:

“Diese Aktion ist nicht nur unanständig, sondern sie zeigt auch die unsoziale Politik von CDU und FDP.”

Im § 261 des SGB III hat der Gesetzgeber dazu verankert:

“(1) Maßnahmen sind förderungsfähig, wenn die in ihnen verrichteten Arbeiten zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen.

(3) … Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse.”

Der Deal zwischen Stadt und GL Service gGmbH ist simpel. Die Bundesagentur für Arbeit schickt billige Tagelöhner mit denen der Plakatierservice seine Preise drückt. Die Gewinne fliessen an die Stadt.

Und so sind alle glücklich und zufrieden. Arbeitslose erhalten einen Job, die BA verbucht ihren Vermittlungserfolg, die Stadt erzielt Einnahmen, der Plakatierservice gewinnt die Ausschreibung und CDU und FDP bekommen ihren Schnäppchen-Wahlkampf.

Btw., wehren können sich die Zwangsarbeiter nicht, denn bei der GL Service gGmbH ist eine Arbeitnehmervertretung verboten.



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