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Blockflöten: CDU und FDP im Dienste von SED und Stasi?

Die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) als Vorgängerin der ostdeutschen FDP gehörten in der DDR zum sogenannten “Demokratischen Block”. Der Volksmund nannte sie Blockflöten.

Als Blockparteien und Profiteure waren CDU und LDPD in der DDR nicht nur massgeblich an der Macht im SED-Regime beteiligt, sondern unterstützten es tatkräftig und trugen die Beschlüsse der Volkskammer, dem gesetzgebenden Organ der DDR, gehorsam mit. Beide Parteien sind ebenso für Schiessbefehl an der innerdeutschen Grenze verantwortlich wie für Verfolgung und Inhaftierung Andersdenkender und Oppositioneller. Und noch eines haben beide Parteien gemeinsam: Sie haben sich nie mit ihrer Verantwortung in der DDR auseinandergesetzt und ihre Geschichte aufgearbeitet. Die traurige Vergangenheit wurde in CDU und FDP einfach unter den Tisch gekehrt. Unstrittig ist inzwischen, dass die CDU in ihren Reihen ähnliche Parteistrukturen wie die SED jedoch teilweise sogar mit stalinistischen Zügen etablierte, wir erinnern uns an die kürzliche Verabschiedung des Wahlprogramms, und in allen wichtigen Staatsorganen der DDR vertreten war. Teilweise war die CDU also sogar links von der SED einzuordnen. Die CDU erlangte in der DDR traurige Berühmtheit, da sich die kleinbürgerlichen Genossen ungenierter als ihre Mitkämpfer in der SED gegenseitig Vorteile zuschanzten und ihre Partei-Mitgliedschaft wesentlich skrupelloser für ihre Karriere zu nutzten wussten.

Wie die Bilder sich doch gleichen, zeigt die Entwicklung der FDP, Verzeihung, der LDPD. In der DDR unterstützte ihr oberster Kampfgenosse Manfred Gerlach die Gleichschaltung. Ebenso biederte sich die LDPD der FDJ und der SED an. Da die ostdeutschen “Liberalen” als einzige Partei in der DDR Kontakte zur FDP in der “BRD” pflegen durften, bleibt die Frage offen, welche Rolle die FDP in dieser Zeit spielte.

Mit der friedlichen Revolution wendeten sich CDU und LDPD blitzschnell, verliessen die Nationale Front und begannen nunmehr DDR und SED zu kritisieren. Die LDPD versuchte zunächst ihre Vergangenheit zu verschleiern, indem sie das zweite “D” aus ihrem Namen strich. Später gründete sie mit den neuen liberalen Parteien, Deutsche Forumpartei und F.D.P. der DDR, den Bund Freier Demokraten, der am 11. August 1990 mit der westdeutschen FDP fusionierte. Die CDU hielt im Gegensatz zu anderen Blockparteien am längsten am SED-Regime fest und wendete sich erst sehr spät. Auf ihrem Sonderparteitag am 15./16. Dezember 1989 beugte sich die DDR-CDU dem Willen des Volkes, schwor ihrer Doktrin “Partei des Sozialismus” ab und bekannte sich zu Deutschlands Einheit und der Marktwirtschaft. Die Fusion mit der westdeutschen CDU erfolgte erst am 01. Oktober 1990, zwei Tage vor der deutschen Einheit.

Über die in DDR-Zeiten widerrechtlich angeeigneten üppigen Vermögensteile schweigen beide ehemaligen Blockparteien bis heute.

Daher kommt es nicht von ungefähr, dass im Jahre 2009 und 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sich unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mutmasslich Ex-Stasi-Leibwächter hält, was heftig dementiert wird, und dass die von der Union geführte Regierung in alter Manier immer noch mehr als 17.000 Ex-Stasi-Mitarbeiter im Staatsdienst belässt, obwohl im öffentlichen Dienst seit 1991 über ein Drittel des Personals abgebaut wurde.

Die Vergangenheit holt die Parteien immer wieder ein. So unterhielt Stanislaw Tillich (CDU) ungeklärte Kontakte zur Stasi und ist heute Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Welche Rolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als damalige FDJ-Funktionärin bei der Observation von Robert Havemann durch die Stasi spielte, ist bis heute ungeklärt. Ebenso ist die Frage offen, wer IM “Erika” wirklich war. Als die FDP-Bundestagsfraktion im Mai dieses Jahres im Bundestag die lückenlose Untersuchung aller Abgeordneten von 1949 bis 1989 auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) beantragte, gehörte die CDU zu den Parteien, welche den Antrag ablehnten.

Dass auch die westdeutsche FDP kein unbeschriebenes Blatt ist, recherchierte der Journalist Udo Leuschner. Demnach wurde das Ostbüro der FDP nicht nur durch die Staatssicherheit der DDR infiltriert, auch hochrangige Funktionäre spionierten offenbar für das SED-Regime. So soll der ehemalige FDP-Bundesgeschäftsführer Lothar Weirauch für das MfS gearbeitet haben und der Inhaber der Foto-Filialkette Hannsheinz Porst war gemäss Leuschner Stasi-Agent und gleichzeitig Mitglied in FDP und SED.

Vieles ist inzwischen bekannt. Doch die Protagonisten jener Zeit schweigen. Daher bleiben viele Fragen unbeantwortet, was Spekulationen Tür und Tor öffnet. Die wichtigste Frage ist und bleibt jedoch: Kann der Bürger diesen Parteien vertrauen?



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