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BND-Untersuchung: Steinmeier in massiver Kritik

Der BND-Untersuchungsausschuss bestätigte heute gegenüber dem Bundestag: Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren an der indirekten Verwicklung Deutschlands in den Irak-Krieg massgeblich beteiligt und machten das Wahlversprechen der SPD – Deutschland würde sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg im Irak beteiligen – zu einer der grössten Wahllügen in Deutschlands Geschichte. So wurden militärisch relevante Informationen über Stützpunkte und Stellungen der irakischen Streitkräfte an das US-Militär weitergeleitet und gegen geltendes Recht verstossen.

Der BND-Untersuchungsausschuss bestätigt weiterhin, dass die Schröder-Fischer-Regierung Internierung und Folter von Kurnaz und anderen wissentlich duldete.

Insgesamt erscheinen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses eher dürftig. Das mag am temporären Gedächtnisverlust der damaligen Protagonisten liegen. Ob Steinmeiers Wahlkampf durch die nicht zu entkräftenden Vorwürfe beeinflusst wird, bleibt abzuwarten.



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