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Bürgerentscheid Dresden: Krankenhaus-Millionen flossen in die Stadtkasse

Von Privatisierern dominierter Stadtrat zog jahrelang Millionen-Beträge aus unseren Kliniken. Geld, das den Patienten gehört und dringend für Medizintechnik benötigt wird.

Unsere städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt müssten wieder wirtschaftlich arbeiten und endlich investieren, erklären uns die Privatisierer CDU, FDP und Grüne.

Eine scheinheilige Argumentation vor dem Hintergrund massiver Entnahmen in den vergangen Jahren.

Denn unsere Kliniken mussten nicht nur fast alle Überschüsse aus den Jahren 2003, 2004, 2005 und 2006 an die Stadt Dresden abführen. Auch wurden teilweise sogar Rücklagen aufgelöst und in die Stadtkasse transferiert.

Insgesamt beschloss der Stadtrat unter Führung der „Wirtschaftskompetenzen“ CDU und FDP allein für diese vier Jahre Entnahmen in Höhe von 3,2 Millionen Euro.

Das Geld gehört aber nicht der Stadt Dresden sondern den Patienten, weil die Krankenkassen die Behandlungen mit sogenannten Fallpauschalen bezahlen, in denen gar keine Gewinne vorgesehen sind.

Mit ihren Einnahmen sollen unsere Kliniken in Deutschland medizinische Leistungen erbringen, aber keine Stadtkassen sanieren.

Jetzt fehlen die Millionen, um die Dresdner Einrichtungen für die Zukunft fit zu machen.

Am 16. Dezember 2004 beschloss der Stadtrat mit Rückwirkung zum 01. Januar 2004 eine Änderung der Betriebssatzung für das Krankenhaus Dresden-Neustadt, wonach “Mittel des Krankenhauses […] der Landeshauptstadt Dresden für steuerlich begünstigte Zwecke zugewendet werden” können. In derselben Sitzung wurde für die Klinik der Jahresabschluss 2003 festgestellt und die Abführung des gesamten Jahresüberschusses in Höhe von fast einer halben Million Euro an den Haushalt der Stadt beschlossen. Zufall?



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