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Bundestagswahl 2009: SPD-Wahlprogramm im Überblick

Am Samstag beschloss die SPD das Regierungsprogramm für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Die Kritik der anderen Parteien reicht von Stimmenkauf über Schröpfung der Mittelschicht bis Programm-Klau. Bietet Steinmeiers Programm die nötigen Lösungen für die Probleme unseres Landes?

Die aktuelle Situation in Deutschland
Deutschland hat 3,6 Millionen Arbeitslose, 700.000 Kurzarbeiter und 7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Die Exportwirtschaft liegt am Boden. Die Binnenkonjunktur ebenso. Fachkräfte fehlen. Der überlebenswichtige Finanzsektor bedarf dringend einer Regulierung und stärkerer Kontrolle. Die Staatsverschuldung war noch nie so hoch. Das Bildungssystem ist eine Katastrophe. Unser Steuersystem ist intransparent, kompliziert und international nicht wettbewerbsfähig. Das Kapital wandert ab und investiert im Ausland. Öl, Gas und Kohle sind begrenzt und klimaschädlich. International setzen die Energieversorger wieder auf billigen Atomstrom. Unser Transrapid wird in China gebaut. Die Parteien breiten sich aus und gewinnen immer mehr an Einfluss. Bürokratie und Verwaltung kosten den Unternehmen 40 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gesellschaft altert. Unsere sozialen Systeme drohen in Folge der demographischen Verwerfungen zu kollabieren. Die Menschen erwarten Antworten!

In den den letzten 11 Jahren regierte die SPD unter Rot-Grün und unter Schwarz-Rot. Sie trägt also eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation in Deutschland. Die SPD steht für Hartz-IV, Leih- und Zeitarbeit sowie für Deregulierung der Finanzmärkte in Verbindung mit mangelhafter Bankenaufsicht. Ohne Finanzkrise hätte sie unsere Bahn privatisiert. Sie bewahrte uns vor dem Irak-Einsatz, schickte jedoch unsere Soldaten auf den Balkan und nach Afghanistan. Echte Wege aus der Krise oder gar eine Prävention bot die Partei bislang nicht.

Weil niemand ein Wahlprogramm mit 59 Seiten liest, gibt Wirtschaftsthemen einen Überblick über die wichtigsten Punkte, wie die SPD unser Land aus der Krise führen und für die Aufgaben der Zukunft fit machen will:

Steuern

  • Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent
  • Erhöhung des Kinderfreibetrages um 200 Euro; derzeit 3.864 Euro
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent; gültig ab einem Einkommen über 125.000 Euro
  • Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,5 bis 1,5 Prozent des Kurswertes
  • Lohnsteuerbonus über 300 Euro für Singles oder 600 Euro für Verheiratete in selbiger Steuerklasse, wenn ausser Lohn keine weiteren Einkünfte vorliegen und auf eine Steuererklärung verzichtet wird.

Wirtschaft

  • Verstaatlichung des Stromnetzes
  • höhere Staatsausgaben in der Krise zur Sicherung der Industrie
  • Schuldenabbau im Aufschwung
  • Förderung von Klima-, Umwelt- und Gesundheitstechnik
  • volles Stimmrecht der Aktionäre ab einem Jahr Mindeshaltedauer der Aktien

Energie und Umwelt

  • Schaffung von 500.000 neuer Jobs bis 2020 im Klimaschutz, bis 2030 sogar 800.000
  • mittelfristige Unabhängigkeit vom Öl
  • 50 Prozent Öko-Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030
  • Einsparung von 11 Prozent des derzeitigen Strombedarf bis 2020
  • Atomausstieg bis 2021
  • Förderung von Kohlekraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung
  • Förderung des deutschen Steinkohlebergbaus

Verkehr

  • keine Privatisierung der Bahn in den nächsten vier Jahren
  • ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn
  • gleiche Rückerstattung pro Kilometer für Berufspendler unabhängig vom Einkommen
  • Ausbau des Strassen- und Schienennetzes

Arbeit

  • Vollbeschäftigung
  • Mindestlöhne für möglichst viele Branchen
  • Rechtsanspruch auf kostenlose Überprüfung des individuellen Qualifizierungsbedarfs

Bildung

  • Senkung der Schulabbrecher um jährlich mindestens zehn Prozent durch “klare Zielvereinbarungen”
  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab erstem Geburtstag ab 2013
  • kostenloses Erststudium bis Master
  • kostenlose Bildung für Kinder im Vorschulalter als Vorbereitung auf die Schule

Sozialsystem

  • Beteiligung aller Bürger und Erwerbstätigen an Absicherung von Gesundheit, Pflege und Altersversorgung
  • Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren, aber stärkere Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse
  • Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015
  • Integration der Private Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds
  • bezahlter Freistellungsanspruch von bis zu zehn Tagen im Pflegefall naher Angehöriger

Familie

  • Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab erstem Geburtstag
  • Erhöhung des Elterngeldes für Väter von bisher zwei auf vier Monate

Innenpolitik

  • Volksentscheide auf Bundesebene
  • Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger
  • Förderung von Einwanderungen durch Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
  • NPD-Verbot
  • Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe

Aussenpolitik

  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
  • Umwandlung der Wehrpflicht in ein Freiwilligen-Einberufungssystem
  • Bekämpfung von Steuerdumping
  • Erweiterung der EU, auch Beitritt der Türkei

Frank-Walter Steinmeier war wegen dem Fall Kurnaz, der möglichen Unterstützung des Irak-Krieges durch den BND und wegen einer Werbung für Integration und gegen Gewalt mit einem mutmasslich kriminellen und gewaltverherrlichenden Islamisten in die Kritik geraten.

Das komplette SPD-Wahlprogramm finden Sie unter frankwaltersteinmeier.de.



{ 2 comments… add one }

  • robin September 15, 2009, 06:12

    schwarz-rot-grün
    diese koalition macht deswegen sinn weil der grund-
    stein dafür durch die sogenannte verstaatlichung ,teilweiser
    besitz vom gewerbe einer firma so wie z.b. RWE
    hilft sie grüner zu machen (durch den staat)
    so wie windenergie und keine kohlekraftwerke
    die sehr schädlich sind.denn anders macht die sogenannte (verstaatlichung) die die schon durchgeführt wurde keinen sinn …
    die schwarz-roten sind heute doch grün eingestellt ,dann ist diese eine koalition (schwarz-rot-grün) doch am besten geeignet wobei die schienen dafür schon lengst
    gestellt sind am besten

    wasserstofftankstellen werden schneller gebaut und auch gebraucht weil rohöl ist ein fossiler brennstoff…

    ich glaube besser hätte man die seit 60 jahren grösste wirtschaftskriese nicht meistern können ausserdem langfristig ist

    schwarz-rot-grün

    die einzige lösung für diese welt-unsere brd

  • Tankwart September 28, 2010, 17:39

    Vergleich man das Bundestagswahlprogramm der SPD von 2009 mit dem aktuellen Spiegelbild der Partei fragt man sich, was wohl in der Zwischenzeit passiert ist?

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