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Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade ist Grundrecht

Bundesverfassungsgericht stärkt Sitzblockaden. Wer friedlich bleibt, darf nicht automatisch wegen Nötigung verurteilt werden.

Friedliche Sitzblockaden sind durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 07. März dieses Jahres (1 BvR 388/05). Teilnehmer einer solchen Blockade dürfen daher nicht grundsätzlich wegen Nötigung verurteilt werden. Dies wäre erst zulässig, wenn die durch die Blockade ausgeübte Gewalt im Verhältnis zu den politischen Zielen unverhältnismäßig groß sei.

Am 15. März 2004 hatte ein Mann an einer Sitzblockade gegen den Irakkrieg vor einem US-Luftwaffenstützpunkt teilgenommen. Seine Verurteilung wegen Nötigung hob die 1. Kammer des Ersten Senats nun auf und verwies den Fall das Landgericht Frankfurt am Main zurück.



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