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CDU: Mehrwertsteuererhöhung alternativlos!

Wirtschaftsweiser fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) fordert Anhebung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel (wie Brot, Butter, Milch) von 7 auf fast 10 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dementieren. Die Wahrheit liegt – wie immer – irgendwo dazwischen. Wirtschaftsthemen erklärt, warum die CDU keine Alternative zur Erhöhung der Mehrwertsteuer hat:

Deutschlands Staatsverschuldung bricht in diesem und in den nächsten Jahren alle Rekorde. Grund: Banken, Unternehmen und Arbeitsplätze sind krisenbedingt zu retten und die Konjunktur ist anzukurbeln. Zudem schweben potenzielle zusätzliche Ausgaben in Form von Staatsbürgschaften in Höhe 500 Milliarden Euro über Deutschlands marodem Haushalt. Selbst wenn alles gut geht, wird die Staatsverschuldung zum Ende des Jahres 2013 satte 80 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) betragen. Eine Schwarz-Gelbe- oder Schwarz-Rote-Koalition hat daher keine andere Möglichkeit als eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Schuldenlast zu senken und die Belastung auf möglichst viele Schultern zu verteilen, wenn unsere Kinder nicht alles bezahlen sollen. Lösungen, wie Reichensteuer, Börsenumsatzsteuer oder Unternehmenssteuerreform wird es mit CDU und SPD und schon gar nicht mit der FDP geben. Das wäre in deren Augen Kommunismus und widerspräche deren Ideologien und dem Denken der Parteibasen. Nebenbei hat die CDU noch nie in ihrer Geschichte die Vermögen von Unternehmen und deren Anteilseignern zu Wohle der Gemeinschaft angetastet. Sie wird es auch diesmal nicht tun.

Sehr wahrscheinlich geht es also in den internen Diskussionen von CDU (und SPD) nur noch um die Höhe einer neuen Mehrwertsteuer und um das “wie verkauft man sie unseren Rentnern und den alleinerziehenden Müttern”. Letztlich dürfen wir ebenfalls nicht vergessen, dass die Schwarz-Rote-Regierung in Zeiten als es Deutschland wesentlich besser ging, ihre Wähler betrog und die Mehrwertsteuer entgegen allen Wahlversprechungen nicht um 2 sondern um 3 Prozentpunkte erhöhte.



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