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Christlich-liberaler Segen für Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Union und FDP haben dem Panzergeschäft mit der Wüstendiktatur zugestimmt. Die drei Anträge der Opposition konnten den Lieferstopp von 200 Anti-Demo-Kampfpanzern nicht durchsetzen.

Die christlich-liberalen “Volksvertreter” haben heute im Bundestag der Lieferung von 200 hochmodernen Kampfpanzern des Typs “Leopard 2 A7+” (Video) in das mittelalterliche Saudi-Arabien zugestimmt. Die drei Anträge der Opposition auf Kündigung des vermutlich bereits geschlossenen Liefervertrages fanden in dem durch Union und FDP dominierten Parlament keine Mehrheit.

Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus. DIE LINKE, SPD und Grüne verwiesen auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain durch saudische Truppen im März dieses Jahres. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi zitierte sogar einen Artikel aus der BILD-Zeitung und erinnerte an das Grauen, unter dem die Menschen und vor allem die Frauen in dem Königreich leiden.

Nach Angaben von Schwarz-Gelb wollen die autoritären Ölscheichs mit den Leopard 2 der neuesten Generation Israel vor iranischen Atomraketen schützen. Israel hätte der Lieferung bereits zugestimmt. Die Bundesregierung verweigerte unter dem Vorwand ihrer selbstverordneten Geheimhaltung auch weiterhin jede Stellungnahme gegenüber dem Parlament. Wie die Panzer im Kriegsfalle über den Persischen Golf gelangen könnten, ist noch unklar.

Der Angriffspanzer ist sowohl für den Kriegseinsatz an der Front als auch für den Einsatz gegen friedliche Demonstranten in Städten konzipiert. Mit Räumschild, Tränengas und Wasserwerfer kann er friedliche Proteste auflösen. Seine 120-Millimeter-Glattrohrkanone sorgt im Notfall für Friedhofsruhe.

Im Jahre 2009 hatte der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann rund 55.000 Euro an die Befürworterparteien bezahlt.



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