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Datenmonster ELENA bleibt aktiv

Durch Finanzkrise und die wirren Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition gänzlich unbemerkt, wurde das Datenmonster ELENA am 01. Januar dieses Jahres aktiv. Seitdem füttern rund drei Millionen Arbeitgeber eine zentrale Datenbank im Monat durchschnittlich mit fünf Millionen sensiblen Meldungen über finanzielle Einzelschicksale – auf Vorrat und verfassungswidrig.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht zwar eine Klage auf sofortige Aussetzung der elektronischen Datensammlung durch ELENA abgewiesen, meldet Heise. Aber der erste Senat räumte ein, dass die Datenspeicherung durch ELENA einen riskanten Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt, der Missbrauch nicht ausschliesst. Eine Entscheidung wird im kommenden Jahr erwartet.

Abgesehen davon stellen Entgeltmeldungen der Arbeitgeber an Sozialämter, die hierzulande einer elektronischen Automatisierung bedürfen, weil die Beamten der massiven Auswirkungen des durch Wirtschaft und Politik losgetretenen Lohndumpings auf dem Postwege nicht mehr Herr werden, eine doch sehr bizarre Arbeitsmarktpolitik dar.

Wie erfreulich ist es daher, dass bei aller Kritik an ELENA wenigstens die Arbeitgeber um jährlich 85 Millionen Euro entlastet werden.

Foto: The Planet / CC



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