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Dresden: Bürgerentscheid über Krankenhaus-Privatisierung beginnt

Dresdner Bürger entscheiden ab dieser Woche über die Privatisierung ihrer städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt.

Die beiden Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sollen privatisiert werden, weil sie in den die letzten drei Jahren kleine Verluste machten. Nur ein neuer GmbH-Mantel um die städtischen Strukturen könne die Kliniken retten, behaupten CDU und FDP.

DIE LINKE, SDP und Gewerkschaften befürchten dagegen, auch in den Dresdner Krankenhäusern Stellenabbau, Lohnkürzungen und drastische Einschnitte in die medizinische Versorgung der Patienten, wie zum Beispiel in Leipzig und Chemnitz.

Seit Dienstag haben die Dresdner nun die Zukunft ihres Gesundheitssystems in der Hand. Im zentralen Wahlbüro in der Theaterstraße 13 können die Bürger schon vor dem Abstimmungstermin, dem 29. Januar 2012, per Briefwahl teilnehmen oder Wahlunterlagen beantragen, teilt die Stadtverwaltung mit. Am Tag der eigentlichen Abstimmung stehen den Dresdnern in der gesamten Stadt 276 Abstimmungsräume offen.

Worüber genau wird abgestimmt?

Die entscheidende Frage beim Bürgerentscheid lautet:

“Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden- Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?”

Wer gegen eine Privatisierung der Krankenhäuser ist, sollte mit “Ja” stimmen.

CDU wollte Bürgerentscheid verhindern

Der Bürgerentscheid würde die Stadt 500 000 Euro kosten und sei zudem rechtlich unzulässig, behauptet die CDU auf ihrer Webseite. Daher sei die direkte Demokratie unter Beteiligung der betroffenen Bürger der falsche Weg. Der erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hätte deshalb bereits am 03. November 2011 gemeinsam mit dem Stadtrat den Entscheid verhindern sollen. Der Stadtrat hatte damals mit einer knappen Mehrheit von 34 zu 32 Stimmen die Entscheidung über Zukunft der Krankenhäuser in die Hände der Dresdner gelegt.



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