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Dresden: FAQ zum Bürgerentscheid über Krankenhäuser

Wir Dresdner entscheiden bis Ende Januar über die Zukunft unserer städtischen Krankenhäuser. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

Bedeutet die Umwandlung der Krankhäuser von Eigenbetrieben in eine “gGmbH” eine Privatisierung?

Ja! Eine “gGmbH” ist eine private Rechtsform. Ihre Haftung ist auf die Einlage der Gesellschafter – mindestens 25 000 Euro – beschränkt. Auch wenn die Stadt Dresden zunächst alleinige Eigentümerin an der geplanten “Städtische Klinikum Dresden gGmbH” bleiben sollte, steht ab Privatisierung einem Verkauf der Kliniken Tür und Tor offen.

Das kleine “g” steht lediglich für “gemeinnützig” und “steuerbefreit”. Nach Beschluss des Oberlandesgerichts München aus dem Jahre 2006 darf es aber nicht im Namen geführt werden. Die Satzung entscheidet letztlich über Geschäft und Verwendung der Gewinne.

Warum sollen unsere Krankenhäuser privatisiert werden?

Beide Kliniken haben gemeinsam seit 2009 rund 11 Millionen Euro Verluste gemacht. Davor erwirtschafteten sie Gewinne. Zudem seien Investitionen für Modernisierung und Anschaffung neuer Medizintechnik nötig, behaupten die Privatisierungsbefürworter CDU und FDP. Jetzt soll ein GmbH-Mantel die Kliniken sanieren.

Fakt ist aber: Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation von Krankenhäusern ist ein bundesweites Problem. Ursachen seien laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) mangelnde Investitionsbereitschaft der Länder sowie steigende Personalkosten.

Damit fällt die Verantwortung für Dresdens Kliniken wieder auf CDU und FDP zurück.

Arbeitet ein Krankenhaus als GmbH besser?

Nein! Die Entscheider, in unserem Falle die Stadt Dresden mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), bleiben weiter in der Pflicht.

Um wieder wirtschaftlich zu arbeiten, müssten beide Krankenhäuser saniert werden. Das Konzept dafür wird gerade erstellt – ohne GmbH.

Erhält eine Krankenhaus-GmbH leichter Kredite bei der Bank?

Nein! Damit unsere Krankenhäuser als private Unternehmen überhaupt an Bank-Kredite kommen, müssten sie beweisen, dass sie wirtschaftlich arbeiten. Ein Teufelskreis für jede Firma in Schwierigkeiten. Zudem sind die Zinsen für Sanierungskredite besonders hoch.

Die Stadt Dresden könnte hingegen aufgrund ihrer guten Bonität wesentlich leichter Kredite von den Banken erhalten. Auch sind die Zinsen für Kommunaldarlehen an öffentliche Träger besonders günstig, weil am Ende der Haftungskette Deutschland mit seiner starken Bonität steht.

Was bedeutet eine private Krankenhaus-GmbH für Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger?

Die Umwandlung der Kliniken in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bietet rechtlich die Möglichkeit, neue Arbeitsverträge mit dem Personal abzuschließen. Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und Putzfrauen würden aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden und müssten entweder Gehaltskürzungen oder Job-Verlust hinnehmen.

Alle privatisierten Krankenhaus-GmbHs in Sachsen bezahlen ihr Personal unter Tarif.

Welches wären die Folgen einer Privatisierung für Patienten?

Auf Patienten kämen höhere Kosten zu. Nicht nur Einzelzimmer und Chefarzt würden teurer. Dasselbe gilt auch für Medikamente und Behandlungen. Therapien, die sich wirtschaftlich nicht rechnen, könnten einfach nicht mehr angeboten werden.

Da eine GmbH mit mindestens 25 000 Euro Eigenkapital nur beschränkt haftet, würden eventuelle Schadensersatzansprüche, die das haftende Eigenkapital übersteigen, scheitern.

Wann startet der Bürgerentscheid?

Seit Dienstag entscheiden wir Dresdner über die Privatisierung unserer beiden Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt – gegen den Willen von CDU und FDP.

Eigentlicher Abstimmungstermin ist der 29. Januar 2012. Dann sind in der gesamten Stadt 276 Abstimmungsräume von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Briefwähler können sich seit Dienstag im zentralen Wahlbüro in der Theaterstraße 13 am Entscheid beteiligen. Wahlunterlagen gibt es dort ebenfalls.

Wer kann sich am Bürgerentscheid beteiligen?

Aufgerufen sind alle wahlberechtigten Dresdner ab 18 Jahre. Ausländische EU-Bürger müssen mindestens drei Monate ihren Wohnsitz in Dresden haben und dürfen von der Abstimmung nicht ausgeschlossen sein.

Worüber genau stimmen wir ab?

Die entscheidende Frage beim Bürgerentscheid ist:

“Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden- Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?”

Wer gegen die Privatisierung unserer Krankenhäuser ist, sollte mit “Ja” stimmen.



{ 1 comment… add one }

  • Pöti Januar 19, 2012, 23:06

    Also, ich muss sagen, dass der Artikel etwas einseitig geschrieben ist. Denn wenn Sie schreiben, dass Dresden Teile des Krankenhauses nach der GmbH-isierung verkaufen kann, dann wären für diese ja nicht mehr nur die Stadt Dresden entscheidungskompetent. Deshalb reicht das Argument an dieser Stelle nicht aus: Zitat: “Arbeitet ein Krankenhaus als GmbH besser? Nein! Die Entscheider, in unserem Falle die Stadt Dresden mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), bleiben weiter in der Pflicht.” Aber der springende Punkt, der ja hier auch genannt wurde, ist der “erste Schritt in Richtung Privatisierung”. Wir können nicht alles Privatisieren wie wir lustig sind nur weil es angeblich wirtschaftlicher ist. Soweit ich weiß sind die Banken denen wir die Krise zu verdanken haben ebenfalls private Unternehmen. Die soziale Verantwortung ist bei privaten Unternehmen einfach nicht vorhanden, und aus dieser darf sich die Stadt Dresden einfach nicht herausnehmen!

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