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EFSF-Abstimmung ist Bekenntnis für oder gegen Deutschland

EFSF-Abstimmung im Bundestag ist nicht nur eine Entscheidung über den Transfer unserer Steuergelder. Das morgige Ergebnis spiegelt auch die Haltung der “Volksvertreter” zu Deutschland wider.

Der EFSF-Rettungsschirm ist eine unwiderrufliche und bedingungslose Zusage Deutschlands und der anderen EU-Netto-Zahler, die Schulden europäischer Staaten im Falle ihrer Insolvenz zu bezahlen. Aufgrund dieser Garantie soll an den Finanzmärkten künftig dauerhaft billiges Geld für hochriskante Rettungsversuche beschafft werden. Inzwischen spricht man in EU-Kreisen hinter vorgehaltener Hand sogar über einen Hebel von 1:5, um die Wirkung zu erhöhen. Mit dem Einsatz von einem Euro Garantie sollen fünf Euro besorgt und verliehen werden.

Deutschland müsste also im Falle einer Pleite Griechenlands statt den bisher verbürgten 211 Milliarden Euro mehr als eine Billion Euro bezahlen – das Dreifache unseres Bundeshaushalts.

Seit langem warnen daher unsere Volkswirte und die Bundesbank vor den katastrophalen Folgen für die Wirtschaft. Sollte der Euro-Rettungsfonds abgenickt werden, ist unsere eigene Kreditwürdigkeit in Gefahr. Bürgschaften sind sogenannte Eventualverbindlichkeiten, welche die Bonität des Bürgen belasten, denn eine Zahlung kann jederzeit fällig werden. Die Finanzmärkte beobachten Bürgen daher sehr kritisch.

Wir selbst haben zudem bereits zwei Billionen Euro an Schulden angehäuft – 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das Geld für die Zahlungen an Schuldenstaaten müssten wir, wie eine Bank, erst teuer am Kapitalmarkt einkaufen – mit unserer neuen verschlechterten Bonität. Das Vertrauen würde sinken und die Versorgung unserer Wirtschaft mit Geld wäre erschwert.

Deshalb hat auch die US-Rating-Agentur Standard & Poor’s kürzlich zu Recht mit der Abstufung Deutschlands gedroht.

Des Weiteren wird der EFSF-Rettungsschirm weder durch das Europaparlament noch durch die nationalen Parlamente kontrolliert. Es kann auch keine echte Kontrolle geben, denn aus einer unwiderruflichen und bedingungslosen Zahlungsgarantie gibt es keinen Weg zurück. Unser Geld wird morgen quasi per Blankoscheck ausgereicht. Wir könnten es daher nicht einmal mehr gegenüber den Schuldenstaaten als Druckmittel für Reformen einsetzen.

Die Folgen des europäischen Rettungsfonds für die Netto-Zahler haben damit auch dramatische Auswirkungen auf Europa. Die Schwächung der Zahlmeister bedeutet eine Schwächung der europäischen Gemeinschaft. Union, Grüne und SPD wollen unbedingt Europa retten und nehmen dabei billigend den Zusammenbruch der Gemeinschaft in Kauf, indem sie Deutschland als eine der Hauptstützen opfern.



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