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ESM-Vertrag: Video warnt vor EU-Finanzbehörde

Wie funktioniert der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)? Wie schnell gelangt Brüssel künftig an unser Geld? Ein umstrittenes Aufklärungsvideo warnt vor der neuen europäischen Finanzbehörde:

Seit Mai 2011 liegt unseren Abgeordneten ein Vertragsentwurf vor, in dem das Parlament weitreichende Haushaltsrechte ab dem Jahr 2013 an die EU-Schuldenunion abtreten soll.

“Unwiderruflich und bedingungslos”

Dabei müssen beispielsweise ESM-Mitglieder, wie Deutschland, “unwiderruflich und bedingungslos” zusagen, den Zahlungsaufforderungen binnen sieben Tagen nachzukommen.

Gerichtliche Immunität

Der ESM, seine Finanzen und sein Vermögen sollen gerichtlich unantastbar sein. So ist die EU-Finanzbehörde unter anderem von Durchsuchung, Beschlagnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungen oder Gerichte befreit.

700 Milliarden Euro Grundkapital

Der ESM soll die doppelte Summe unseres Bundeshaushaltes bekommen.

Erschreckend dabei ist, dass die meisten unserer Bundestagsabgeordneten offenbar ihr Haushaltsrecht freiwillig nach Brüssel schaffen wollen.

Wie Welt Online herausfand, lehnt die SPD eine Stellungnahme zum Video ab.

Die Union verteidigt den ESM und verweist auf angeblich hohe Hürden bei der Vergabe der Mittel und auf ein Vetorecht Deutschlands.

Die Grünen finden, der ESM diene der Beruhigung der Finanzmärkte und müsse daher schnell geschaffen werden. Sie verlangen aber die Mitwirkung des deutschen Bundestages.

Die Linke lehnt den Europäischen Stabilitätsmechanismus vermutlich als einzige etablierte Partei ab. Sie kritisiert aber, dass in dem Video die Mitspracherechte des Bundestages nicht erwähnt werden. Auch könne das Grundkapital nicht ohne die deutsche Mehrheit einfach erhöht werden.

Es dürfe aber nicht sein, dass weiter Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der Gewinne von Banken und Spekulanten verschwendet werden. Auch sollen Schuldenstaaten nicht durch unsoziale und ökonomisch unsinnige Auflagen in die Rezession getrieben werden.



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