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Geheim-Protokoll: HRE-Rettung in letzter Sekunde

“GEHEIM – amtlich geheimgehalten -” ist auf jede der 17 Seiten des Protokolls über die dramatischen Verhandlungen am Wochenende vom 26.09.2008 bis 28.09.2008 gestempelt. Darin geht es um die Liquiditätsschwierigkeiten der Hypo Real Estate (HRE). Beteiligt sind unter anderem Bundesbank, BaFin, Deutsche Bank, Commerzbank, HSBC Trinkaus & Burkhardt, Hypovereinsbank, Hypo Real Estate und die Bundesregierung.

Jörg Asmussen (SPD) verhandelt im Namen der Bundesregierung und im Namen der deutschen Steuerzahler. Er verhandelt allein gegen eine geballte Macht gewiefter Banker, aber er verhandelt hart, doch er hat an diesem schicksalhaften Wochenende kaum eine Chance. Als er zu der Runde hinzugezogen wird, liegt das Kind bereits im Brunnen, tot! Die Hypo Real Estate ist an diesem 28. September 2008 faktisch Pleite. Allein, es geht um Wohl oder Wehe der deutschen Banken und des Interbankenhandels. Aber es geht auch um bereits erfolgte Rettungszusagen durch Frankreich, Holland und Belgien gegenüber deren Kreditinstituten. Die Bundesregierung ist unter enormen Druck, national und international. Die Zeit drängt. Bis zur Eröffnung der Börse in Tokio verbleiben nur noch Minuten. Die Reaktion der deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesbank auf die Liquiditätsprobleme erfolgt spät, zu spät. Hatte doch die BaFin bereits im Februar 2008 Kenntnis von der prekären Lage bei der Depfa. Nun ist es für die deutschen Banken ein Leichtes, dem Bund die berühmte “Pistole” auf die Brust zu setzen und ihre Forderungen durchzudrücken. Der Staat muss ins Boot oder der Interbankenhandel bricht am Montag, dem 29. September 2008 zusammen. Im Protokoll heisst es:

Ackermann führt aus, dass dies der Tod des deutschen Bankensystems sei”

und Blessing, Commerzbank pflichtet ihm an anderer Stelle bei:

“Ansonsten stehe am Montag keine deutsche Bank mehr”

In letzter Sekunde dann eine Einigung: Die Kreditwirtschaft übernimmt 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der Risiken, doch alle weiteren, die über 8,5 Milliarden Euro hinaus gehen, müssen ebenfalls der Steuerzahler, seine Kinder und – wie sich später noch herausstellen soll – auch seine Enkel tragen. Den weiteren Verlauf kennen wir. Der Interbankenhandel brach trotz HRE-Rettung zusammen und funktioniert bis heute nicht, die deutschen Banken entgingen durch zusätzliche Staatsgarantien und Liquiditätsspritzen der Pleite und die HRE ist inzwischen quasi verstaatlicht. Was bleibt, sind die immensen Kosten für den Steuerzahler, ein streng geheimer Staatsfonds ohne parlamentarische Kontrolle (SoFFin) und die gefährliche Botschaft an die Banken: Der Staat ist erpressbar und scheinbar beliebig belastbar!

Das Geheimpapier, veröffentlicht durch die Financial Times Deutschland (FTD), und die Ereignisse zeigen erschreckend: Wer nur lange genug zuwartet, Fakten scheibchenweise auf den Verhandlungstisch packt und genügend Ängste schürt, hat den Zeitdruck als Verbündeten auf seiner Seite und gute Chancen, Vernunft und Demokratie zu überlisten.


Dieser Artikel ist Teil 23 von 37 der Serie Hypo Real Estate - HRE - pbb Deutsche Pfandbriefbank



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