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Gesetz gegen Steuerflucht – Union knickt ein!

Wenn unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wüsste, dass in den Jahren 2001 bis 2006 mehr als 800.000 Bürger Deutschland verlassen haben und in anderen Ländern weniger Steuern zahlen, er würde glatt eine Mauer bauen.

Gemäss Medienberichten will am Mittwoch das Kabinett das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht beschliessen. Demnach müssen wir und unsere Unternehmen künftig bei Geschäftsverbindungen zu sogenannten Steueroasen, wie Liechtenstein, Schweiz, Tschechien oder Slowakei, dem deutschen Fiskus zweifelsfrei und lückenlos unsere Unschuld beweisen. Auch sollen die Steuerfahnder ohne Anlass Prüfungen vornehmen dürfen. Ab welchem Jahreseinkommen ist noch strittig. Die SPD plant ab 500.000 Euro, die CDU hätte gerne 750.000 Euro. Um Privatsphäre und Bankgeheimnis verfassungsgerecht zu umgehen, soll im Gesetz die schon bei Hartz-IV bewährte Mitwirkungspflicht in Verbindung mit einer Aufbewahrungspflicht festgeschrieben werden. Wer nicht mitwirkt oder aufbewahrt, muss mit einem Bussgeld bis 5.000 Euro und steuerlichen Nachteilen rechnen.

Damit stehen unsere Bürger künftig unter Generalverdacht. Bislang war die Union aus diesem Grunde auch gegen dieses Gesetz. Ihr jetziger Kniefall vor der SPD dürfte dem Umstand zu verdanken sein, dass die CDU im Superwahljahr 2009 nicht durch Untätigkeit als Helfer zur Steuerflucht dastehen möchte.

Aber auch wenn das Gesetz morgen durch das Kabinett geht, bleibt es erst einmal ein politisches Druckmittel gegenüber Steueroasen. Es fehlen die Rechtsverordnungen. Sie sollen irgendwann später für einzelne Staaten durch unsere Regierung am Parlament vorbei beschlossen werden. Regiert ab September Schwarz-Gelb, dürfte sich das Thema von allein erledigen.

Ein fader Beigeschmack bleibt, denn es geht zwar um 40 Milliarden Euro, die dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung fehlen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage rechnen Experten jedoch mit Steuerausfällen in ähnlichen Grössenordnungen. Nur gehen dabei neben Wirtschaftskraft auch Arbeitsplätze verloren, was den Haushalt langfristig zusätzlich schwer belastet. Unsere Regierung täte daher gut daran, sich zuerst um die Bewältigung der Krise zu bemühen.



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