≡ Menu


GEZ 2013: Umwandlung in neue Haushaltsgebühr beschlossen

GEZ 2013: Neue Rundfunkgebühr kommt. Schleswig-Holstein macht Weg frei. Haushaltsabgabe entlastet Wirtschaft. Verfassungsrechtler zweifeln.

Die Umwandlung der GEZ-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab 01. Januar 2013 ist beschlossene Sache. Als letztes Bundesland hat Schleswig-Holstein den Weg frei gemacht und dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, wie golem.de berichtet.

Vorfreude in Politik und Wirtschaft

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) spricht von einem

“Meilenstein für unsere Medienordnung, der uns einmal mehr zum Vorreiter in ganz Europa macht und dessen technologieneutraler Ansatz Vorbildfunktion für zahlreiche andere Staaten haben dürfte.”

Laut NDR-Intendant Lutz Marmor sei die Neuregelung

“leicht verständlich, einfach und gerecht. Sie macht es möglich, dass der monatliche Beitrag bis mindestens 2014 konstant bleibt.”

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) freut sich über mehr “Gebührengerechtigkeit”, denn das Beitragvolumen der Wirtschaft sinke von derzeit 9,5 auf künftig 7,4 Prozent, teilt das Bundesland auf seiner Webseite mit. Dreiviertel aller Betriebsstätten würden dann nur fast 6 Euro im Monat bezahlen. Gerade einmal 13 Prozent müssten mit der vollen Gebühr von knapp 18 Euro leben.

Neue Haushaltsabgabe ist verfassungsrechtlich bedenklich

Verfassungsrechtler sehen die neue TV-Steuer allerdings kritisch, denn die Bürger können sich erstens nicht gegen die autoritär verordnete Zwangsabgabe wehren. Die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten quasi eine Monopolstellung.

Zweitens haben besserverdienende Großfamilien, bei denen von Oma und Opa bis Enkel alle Mitglieder unter einem Dach wohnen, durch die Gebührenaufteilung pro Kopf erhebliche finanzielle Vorteile, während die alleinerziehende Mutter in ihrer zugeteilten 20-Quadratmeter-Wohnung künftig die per Gesetz auf fast 20 Euro großzügig aufgerundete Haushaltspauschale allein bezahlen muss.

Drittens spielt es künftig keine Rolle mehr, ob der öffentlich-rechtliche TV- und Radio-Kunde überhaupt Fernseher und Rundfunkgerät besitzt. Zahlen muss er trotzdem.

Viertens wird die letzte Wahlmöglichkeit zwischen Radio, PC oder Fernseher aufgehoben und dem Bürger pauschal unterstellt, ein Empfangsgerät der teuersten Kategorie zu betreiben.



{ 4 comments… add one }

  • Rose Dezember 30, 2011, 12:05

    Das ist in der Tat keine gute Nachricht. Ich besitze schon seit Jahren keinen Fernseher mehr. Dafür höre ich viel Radio, für das ich auch die Gebühren bezahle. Wie in dem obigen Beispiel gezeigt, wird die Ungerechtigkeit so größer. Reiche mit Heimkono-Anlagen mit allem Schnickschnack zahlen genauso viel wie Haushalte mit minimaler Medienversorgung. Ich muss also für meinen überzeugten Verzicht zahlen…

  • Jutta April 19, 2012, 07:21

    Das unterstreicht doch unser Recht in Deutschland auf Demokratie, Freiheit, etc. und macht uns doch sicherlich noch stolzer, dass wir ein Land sind, dass in der EU einen guten finanziellen Beitrag für die bedürftigen Länder leisten kann/will ………

    Mal schaun, was noch so alles nach der Volkszählung entdeckt wird, für was wir eigentlich noch zahlen könnten/dürfen….

    Und wir wissen ja, dass Forderungen, die einmal ins Leben gerufen wurden, auch nicht mehr abgeschafft werden brauchen (z. B. Sektsteuer)…..

  • Tom Juli 24, 2012, 09:43

    Hi
    Ist da sin etwa richtig dass nun Leute (wie ich ) die ein RF im Außweis haben nun auch wieder zahlen müssen?
    ~ 6 Euro?

    Ist man Taub und Blind ist man von der Gebühr weiterhin befreit?
    Mir fällt dazu bald nix mehr ein

  • Stegelmann, Matthias September 29, 2012, 12:39

    Hallo, ich bin zu 80% schwerbehindert und habe das Merkzeichen “RF” (Rundfunkgebührenbefreit) habe nur negative, nervende und seelisch belastende Erfahrungen mit der GEZ gemacht. Auch soll jetzt neuerdings bei “RF” ein neuer ermäßigter Beitrag i.H.v. € 5,99 mtl. eingeführt werden. Das ist eine Demütigung. Die GEZ setzt sich über das Schwerbehindertenrecht hinweg.
    Für mich sind das mafiaähnliche Methoden. Die GEZ sollte per Volksentscheid abgeschafft werden, ich unterstütze sofort jede Gegenmaßnahme, jede Klage bis hin zum Europäischen Gerichtshof!

Leave a Comment

banner