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Griechenland-Hilfspaket ist Verfassungsbruch

Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland entbehrt jeder Rechtsgrundlage, weil der Bundestag für diese Geldverbrennung kein Mandat vom deutschen Volk hat.

Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag das neunköpfige EFSF-Sondergremium und gab die Verantwortung über unseren Staatshaushalt an das Parlament zurück. Das Grundgesetz verbietet die Abgabe des Haushalts- und Budgetrechts. Eine klare Botschaft der Verfassungsrichter, die da heißt, nur vom Souverän autorisierte Volksvertreter dürfen über unseren Staatshaushalt entscheiden.

Inzwischen lehnen jedoch 62 Prozent aller Deutschen weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland ab, während die Bundestagsparteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne am Montag wieder ein neues Milliarden-Paket für Hellas’ Gläubiger schnürten.

Der Deutsche Bundestag in seiner aktuellen Zusammensetzung wurde aber im September 2009 gewählt. In einer Zeit als Staatsschuldenkrise, Transferunion und Billionen-Rettungsfonds ESM noch keine Themen waren. In keinem Wahlprogramm der Bundestagsparteien wurden Milliarden-Verbrennung und internationaler Wahlkampf-Klüngel beschrieben, so dass das deutsche Volk sich jetzt von seinem Parlament betrogen und verraten fühlen muss.

Nun geht es bei den neuesten 130 Milliarden Euro nicht um unser Geld, sondern um massive Neuverschuldung zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Zudem geht es keineswegs um echte Hilfen für Griechenland, sondern allein um die Rettung von Zocker-Banken, steuerflüchtigen Hedgefonds und neuerdings sogar um Sarkozys Wahlkampf, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erst kürzlich einräumte.

Der Deutsche Bundestag ruiniert unseren Staatshaushalt während Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker griechischen Steuerhinterziehern in seiner Steueroase Luxemburg Unterschlupf gewährt.

Für eine solche Geldverbrennung ist der Deutsche Bundestag nicht gewählt.



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