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Hartz-IV: Dresden entzieht Existenzgründern die Selbständigkeit

Eigeninitiative lohnt nicht mehr. Jobcenter Dresden hebt Selbständigkeit für Existenzgründer in Hartz-IV auf. Den Betroffenen drohen jetzt der finanzielle Super-Gau und scharfe Sanktionen.

Enteignet, in die Selbständigkeit gezwungen und nur ein halbes Jahr nach dem irren Angriff durch Thomas Öchsner auf Selbständige in Hartz-IV in der sozialistischen Sueddeutschen Zeitung macht auch das Jobcenter Dresden mit Sanktionen Front gegen Selbständige.

Wie Wirtschaftsthemen.net aus Kreisen der ARGE Dresden erfuhr, wurde insgeheim die Selbständigkeit für Aufstocker in Existenzgründung aufgehoben. Die Betroffenen Unternehmer sind über diese neueste Sanktion nicht benachrichtigt worden.

Klar scheint somit: Die Existenzgründer betreuende Jobcenter-Außenstelle auf der Hoyerswerdaer Str. 3 nimmt billigend eine steigende Zahl privater Insolvenzen in Kauf.

Denn wer in der ARGE nicht mehr als “selbständig” geführt wird, kann jederzeit für allerlei unbezahlte Beschäftigungen herangezogen und mit Kürzungen von Leistungen belegt werden. Weil dabei dem noch jungen Geschäft sofort Einnahmen wegbrechen und Kunden weglaufen während aber Kosten in unveränderter Höhe weiter anfallen, entstehen von jetzt auf gleich erhebliche Finanzierungslücken, die die zuvor Enteigneten nicht ausgleichen können.

Der Einbruch der Einkünfte ist zudem ein weiterer Grund für die ARGE, zynisch am Gelingen der Existenzgründung zu zweifeln. Ein hinterhältiger Teufelskreis, den sich nur Nicht-Unternehmer ausdenken können.

Nach Plünderung der städtischen Kliniken sollen jetzt Aufstocker die Stadtkasse sanieren?

Dresdens Kalkül der neuesten Strafe dürfte sein, dass Selbständige Hartz-IV-Empfänger bislang nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen und daher schwer für Leistungskürzungen erreichbar waren. Da nun aber die Selbständigkeit entfällt, kann die Stadt auch Existenzgründer und Unternehmer zu sogenannten “zumutbaren” Tätigkeiten heranziehen und mit empfindlichen Geldstrafen belegen.

Eigeninitiative lohnt sich nicht!

Selbständige in Hartz-IV müssen ihr Geschäft ohne finanzielle Unterstützung aufbauen. Ihnen bleiben maximal 200 Euro pro Monat, sofern sie überhaupt die dafür nötigen 600 Euro einnehmen. Ab den zweiten einhundert Euro werden sofort 80 Prozent durch die Jobcenter einbehalten. Seit dem 01. Januar 2008 sind Betriebskosten zudem kaum oder gar nicht abzugsfähig, so beschloss es die unternehmerfeindliche schwarz-rote Koalition unter Angela Merkel (CDU). Auch Werbung, Investitionen oder Vertragsabschlüsse sind fast unmöglich, so dass ein effizienter Unternehmensaufbau mit Schaffung von Arbeitsplätzen nahezu ausgeschlossen ist.



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