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Hartz-IV: Merkel disqualifiziert sich selbst!

Dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht immer ganz ehrlich zu uns ist, wissen wir spätestens seit ihrer Mehrwertsteuerlüge im Jahre 2005. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 nun begründete Merkel die Deckelung der Hartz-IV-Sätze in einem Interview gegenüber Berliner Schülern mit:

“Aber wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet.”

Gut, dass Schüler keine Wirtschaftswoche lesen, denn dort vertrat Merkel wenige Tage zuvor eine ganz andere Doktrin:

“Aber wenn wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal effizienter machen und bündeln und etwa die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger reformieren könnten, sodass bessere Anreize zur Aufnahme von Arbeit bestehen, würden wir noch mehr Menschen den Einstieg in den Aufstieg ermöglichen.”

Merkel will die Hinzuverdienstgrenzen also reformieren. Von “mehr Geld” ist keine Rede. Das politikberatende ifo-Institut hat die konkreten Pläne dafür schon in der Schublade. Sobald Schwarz-Gelb ab September allein schalten und walten kann, soll bei Hartz-IV-Empfängern der bisherige Hinzuverdienst in Höhe von 100 Euro monatlich gestrichen werden. Gleichzeitig sieht der ifo-Entwurf vor, den Regelsatz von derzeit monatlich 359 Euro nur noch an diejenigen zu zahlen, die bei einer Leiharbeitsfirma einen Vertrag unterschreiben. Sie nennen das “Aktivierende Sozialhilfe”. Der Begriff “Zwangsarbeit” wäre treffender:

“So sieht der ifo Reformvorschlag vor, dass jeder, der einen Arbeitsvertrag bei einer Leiharbeitsfirma ablehnt, in derselben Höhe sanktioniert wird wie bei Hartz IV. Ihm bleiben dann nur noch die Leistungen für Unterkunft und Heizung.”

Sanktionen sind grundsätzlich nichts Neues. Nur, bislang lag die Schaffung von Beschäftigung bei den Kommunen und die haben kein Geld. Nun sollen es also die Leiharbeitsfirmen richten. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger ein Angebot einer Leiharbeitsfirma an, dann behält er was? Den Regelsatz von 359 Euro plus Unterkunft in Heizung. Der Leiharbeitsfirma entstehen damit keine Kosten. Nimmt er zudem eine Tätigkeit auf, dann sinkt der Regelsatz wieder, je nach Höhe der Bezahlung. Da der Hartz-IV-Empfänger jedoch jede sogenannte zumutbare Arbeit annehmen muss, ist er dem Spiel der Kräfte zwischen Leiharbeitsfirma und Arbeitgeber hilflos ausgeliefert. Sie werden natürlich solche wehrlosen Arbeitskräfte möglichst gewinnbringend einsetzen.

Im Wahlprogramm der Union heisst es so schön:

“CDU und CSU bekennen sich zur Tarifautonomie zum fairen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.”

Wie geduldig doch Papier sein kann. Der Schlüssel bei “Aktivierender Sozialhilfe” sind die 359 Euro, welche die Neoliberalen übrigens um 30 Prozent kürzen wollen. Wenn sich ein Arbeitgeber einen Bewerber vom freien Arbeitsmarkt holt, dann muss er ihn auch marktgerecht bezahlen. Sobald ein Arbeitgeber jedoch auf Hartz-IV-Leiharbeiter zugreifen kann, die eh schon ihr Auskommen haben und zudem noch unter Zwang stehen, wieviel wird der dann wohl bezahlen wollen? Und wenn der Staat über Leiharbeitsfirmen in den Arbeitsmarkt eingreift, was bleibt dann wohl von Tarifautonomie übrig?

Wenn man nun noch bedenkt, dass gemäss Bundesagentur für Arbeit den mehr als 3,4 Millionen offiziellen Arbeitslosen nur 600.000 offene Stellen gegenüber stehen, wie wirkt sich dann wohl “Aktivierende Sozialhilfe” auf das gesamtdeutsche Lohnniveau aus?



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