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Hartz-IV: Merkels Stallorder lässt Verhandlungen scheitern

Die Vermittlungsgespräche über eine Hartz-IV-Reform sind gescheitert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich offenbar dem Machtwort von Partei- und Regierungschefin Angela Merkel (CDU) gebeugt.

Pünktlich zum ersten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 über eine menschenwürdige Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze haben Union und FDP die Verhandlungen mit SPD und Grünen platzen lassen. Zuvor hatte Schwarz-Gelb die Vorlage eigener Vorschläge für eine Hartz-IV-Reform fast ein ganzes Jahr mit dem Verweis auf “fehlende aktuelle Berechnungsgrundlagen” verzögert. Der Erste Senat hatte als Termin zur Erfüllung seiner Auflagen den 31. Dezember 2010 festgesetzt.

Erst kürzlich erklärte Merkel, dass es keine Erhöhung des Regelsatzes über 5 Euro monatlich geben würde – ein klares Signal an von der Leyen. Trotz weitreichender Kompromissangebote seitens der SPD hat sich die Regierung keinen Millimeter bewegt.

Auch eine teilweise Umsetzung der neuen Hartz-IV-Regelungen – und sei nur zu Gunsten der Kinder – plant die schwarz-gelbe Koalition nicht.



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