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Hartz-IV: Mietpauschale heißt Internierung!

Es braucht weder Stacheldraht noch Schießbefehl, um Menschen einzusperren. Eine neoliberale Mietpauschale gepaart mit knappen kommunalen Kassen genügt.

stacheldraht lagerUnion und FDP planen die Einführung einer Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Dafür will sich die neoliberale Regierung um Ex-FDJlerin Merkel und Mövenpick-Subventionierer Westerwelle aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen und den Ländern für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern nur noch eine Preisspanne diktieren. Städte und Gemeinden sollen ab dann nach eigener Kassenlage die Höhe von Miet- und Heizkostenzuschuß selbst bestimmen.

Sofern eine Stadt oder Gemeinde überhaupt noch solvent ist – neue Schulden verbietet die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2013 – wird sich die Mietpauschale an der geringsten ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren.

Viele ALG-II-Empfänger werden sich künftig also neue Wohnungen suchen, weil sie Mietkosten sparen müssen. Das bedeutet eine massive Konzentration einer gesamten Bevölkerungsschicht auf billige und wirtschaftsschwache Regionen Deutschlands.

Die Folge wäre nicht nur menschenunwürdiges Wohnen sondern ein massiv erschwerter Zugang zum Arbeitsmarkt. Ebenso werden die zunächst billigen Mieten durch die neue erhöhte Nachfrage steigen. Es drohen Rechtsstreit, Anpassungen der Mietpauschale und eine ständige Völkerwanderung auf der Suche nach billigem Wohnraum.

Westdeutsche hatten bislang immer die DDR-Satellitenstädte aus Plattenbauten belächelt. Auch wir Ossis waren teilweise damit nicht sehr glücklich, sofern man nicht gerade in einem solchen damaligen Neubau wohnen durfte. Jetzt sollen diese ehemaligen “Arbeiterregale” in “Hartz-IV-Boxen” umfunktioniert werden.

Wie sarkastisch mutet es dabei an, dass im Jahre 2004 ein DDR-Plattenbau der Erweiterung des “Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses” im Berliner Regierungsviertel weichen musste.

Foto: PetteriO / CC



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