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Hartz-IV nur gegen Kontoauszug

Hartz-IV-Empfänger müssen auf Verlangen der ARGE ihre Kontoauszüge und eine Kontenübersicht vorlegen. Das gebietet die Mitwirkungspflicht. Ausgaben mit besonderen personenbezogenen Daten (Parteien, Religion, Gewerkschaften) können geschwärzt werden. Die dazugehörigen Beträge sollen jedoch erkennbar sein. Einkünfte müssen unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen.

Dies entschied im Urteil (B 14 AS 45/07 R) vom 19. September 2008 der 14. Senat des Bundessozialgerichts.

Die beklagte ARGE hatte einem ALG-II-Empfänger die Leistung gestrichen, als dieser sich weigerte, seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Der Kläger hielt das Verlangen des Leistungsträgers für unangemessen und unverhältnismäßig, da er bereits zuvor ALG-II bezog und sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht geändert hätten.



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