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Hartz-IV: Von der Leyens zynischer Auftritt bei Anne Will

Deutschlands Chef-Kinderrechtlerin Ursula von der Leyen (CDU) konnte gestern bei Anne Will 1,8 Millionen ihrer Schützlinge wieder nicht erklären, warum die Bundesregierung ein verpflichtendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit über einem Jahr ignoriert und keine Hartz-IV-Reform zustande bringt.

Es ist das Grauen! Jedes zweite Lippenbekenntnis der Unternehmergattin von der Leyen handelt von armen und hilfebedürftigen Kindern. Was die Arbeitsministerin dem 13-jährigen Maurice gestern bei Anne Will nicht erklären konnte oder wollte, warum er und 1,8 Millionen weitere Hartz-IV-Kinder sowie der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nun schon seit über einem Jahr auf ihr Bildungspaket und verfassungskonforme Regelsätze warten müssen, wo doch schon damals amtlich wurde, dass Kinder eben doch keine “kleinen Erwachsene” sind. Ebenso blieb die CDU-Politikerin auch diesmal eine Erklärung schuldig, weshalb die nun schon gesetzte Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro nicht ausgezahlt wird, obwohl die Regierung in Verzug ist.

Dabei sind die Christen und ihre Wunsch-Liberalen doch sonst keine Erbsenzähler, wenn es um den Bundeshaushalt geht.

Die Entscheidung für die Milliarden-Rettung der Hypo Real Estate (HRE) dauerte genau einen Tag, nachdem Chef-Lobbyist Ackermann der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit seiner legendären “Kernschmelze” drohte.

(Nebenbei: Laut von der Leyen war die HRE-Rettung nötig, um die Sicherheit der Spareinlagen zu gewährleisten. Wenn v.d.L. ihr Studium Volkswirtschaftslehre nicht abgebrochen hätte, wüsste sie, dass ein gewerblicher Hypothekenfinanzierer keine privaten (Spar-)Konten führt. Ebenso könnte die verhinderte Ökonomin dann leicht errechnen, dass mit einer halben Million offenen Stellen keine fünf Millionen Langzeitarbeitslose zu beschäftigen sind, um zu erkennen, dass der Verweis auf die “lästigen” 40 Milliarden Euro jährlicher Sozialausgaben, welche den “armen” Banken jetzt fehlen, daher reine Demagogie ist.)

Nur eine Woche später nach ihrer ersten Rettung rief die HRE nach weiterer Finanzhilfe. Die Politik unter Merkel hatte auch diesmal kein Problem, der maroden Bank mit weiteren Milliarden zu Hilfe zu eilen. Inzwischen droht der HRE laut Expertenmeinung endgültig die Insolvenz.

Innerhalb weniger Wochen einigten sich Union und FDP auf die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Die Verbindung zu einer “kleinen” Mövenpick-Partei-Spende lässt sich nicht ausschließen.



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