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Hartz-IV: Wenn trotz Stütze die Insolvenz droht

Weil Jobcenter Hartz-IV-Anträge schlampig bearbeiten und Aufstockern vorab willkürlich Leistungen kürzen, müssen die Betroffenen ihren Lebensunterhalt aus eigener Tasche oder mit einem teuren Kredit vorschießen. Ein existenzbedrohender Zustand, denn die Nachzahlung von Leistungen kann sich schon mal zinslos um mehrere Jahre verzögern, so dass schnell die private Insolvenz droht.

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Foto: Bundesagentur für Arbeit

Sabine M. (52, Name geändert) gehört zu Deutschlands 1,4 Millionen Hartz-IV-Empfängern, die trotz Vollzeitjob nicht von ihren Einkünften leben können und aufstocken müssen. Die unfreiwillig Selbständige muß halbjährlich vor ihrem Jobcenter in Dresden ihre Finanzen inklusive Geschäftsverbindungen offenlegen und eine sechsmonatige Vorschau ihrer zu erwartenden Einkünfte vorlegen, die sogenannte Anlage EKS. In diesem Formular muss die Unternehmerin für den künftigen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten ihre Umsätze und Kosten aufschreiben sowie die erwarteten Gewinne. Das Formular verlangt zudem Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben des aktuellen Monats, so dass insgesamt Umsätze, Ausgaben und Gewinne von sieben Monaten einzutragen sind.

Weil aber ein Bewilligungszeitraum statt sieben nur sechs Monate hat, sollte ein Jobcenter auch nur die künftigen sechs Monate als Ertragsvorschau berücksichtigen. Im Falle von Sabine M. – die Unterlagen liegen Wirtschaftsthemen.net vor – wurden durch das Amt fälschlicherweise die Einkünfte von sieben Monaten für ein halbes Jahr unterstellt und liegen damit wesentlich höher, als für sechs Monate zu erwarten.

Das ist aber noch nicht alles. Auch bei den künftigen Einnahmen vertun sich Jobcenter gerne zu ihren Gunsten. Sabine M. passierte das sogar schon zweimal.

So kalkulierte eine Mitarbeiterin im letzten Jahr im Rahmen einer Bewilligung für Sabine M. versehentlich mit Einkünften aus vergangenen Monaten und kürzte vorab die Leistungen. Erst ein persönliches Gespräch klärte nicht nur den Irrtum auf, sondern beschleunigte endlich auch die Bearbeitung zurückliegender abschließender Einkommenserklärungen mit einer Nachzahlung von mehreren hundert Euro. Zinsen gab es aber trotz teilweise erheblicher Verzögerungen nicht.

Im aktuellen Fall nun hatte das Jobcenter nicht nur die Erträge von sieben statt sechs Monaten in ein halbes Jahr hineingerechnet, sondern auch die Umsätze ohne Kostenabzug als Gewinne unterstellt.

Der daraufhin erfolgte Widerspruch wurde mit den üblichen Begründungen abgewiesen, es handele sich um eine vorläufige Bewilligung. Erst wenn die tatsächlich erzielten Einnahmen wirklich niedriger ausgefallen sind, könnten Bescheid und Leistungen korrigiert werden. Außerdem hätte Sabine M. nach SGB II die Pflicht,

“… alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen.”

Die geradezu offensichtliche Schlamperei während der Bearbeitung wurde vom Jobcenter mit keinem Wort erwähnt. In seiner phantasievollen Begründung liest sich das hingegen so

“Darüber hinaus ist der Leistungsträger aus Gründen einer wirtschaftlichen und sparsamen Leistungsgewährung […] berechtigt und verpflichtet, […] ggf. eine eigene nachvollziehbare und plausible Prognose der Bewilligung zugrunde zulegen.”

Aber weder in der Bewilligung noch im Widerspruchsbescheid legte Sabines Jobcenter diese “eigene nachvollziehbare und plausible Prognose” offen. Die Gründe der eigenen Annahmen des Jobcenters wurden diesmal mit keinem Wort erwähnt, obwohl das sonst üblich ist.

Die Folgen für Sabine M. sind dramatisch. Eine Klage kann Jahre dauern. Die Unternehmerin muss sich aber derweil nicht nur überlegen, wie sie ihre laufenden Kosten zum Erhalt und zur Steigerung ihrer Einkünfte finanziert. Auch weiß sie nicht, wie sie innerhalb von nur sechs Monaten mal eben Umsätze für sieben Monate erzielen soll.

Gegenüber Wirtschaftsthemen.net erklärte Sabine M. mutlos:

“Warum fülle ich überhaupt die vielen Formulare aus, wenn sie dann doch niemand liest?”

Eine durchaus berechtigte Frage, deren Antwort die Mitarbeiter in Dresden schuldig sind. Die Verantwortlichen waren aber für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.



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