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Hartz-IV – Wer hat’s verbockt?

Wer in Sachen Hartz-IV auf SPD und Grüne zeigt, sollte auch erwähnen, dass

  • eine Arbeitsgruppe um den geschassten VW-Personalvorstand Peter Hartz die Regelungen verfasste,
  • Union und FDP den Hartz-IV-Gesetzen im Bundesrat zustimmten,
  • die schwarz-gelbe Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Streichung der Rentenzuschüsse im Rahmen des Sparpaketes 2010 die ersten Kürzungen bei Hartz-IV vornahm,
  • die schwarz-gelbe Koalition die verfassungskonforme Neuregelung der Hartz-IV-Berechnung ohne plausiblen Grund um ein Jahr verzögerte,
  • Union und FDP den Regelsatz auf Basis des Einkommens der unteren 15 Prozent berechnen wollen, statt wie bisher die durch SPD und Grüne angewandte Methode auf Basis des Einkommens der unteren 20 Prozent anzuwenden, was einer Kürzung gleichkommt,
  • die Agenda 2010 eine wirtschaftliche Reform des Arbeitsmarktes war, während die Hartz-IV-Refom durch Schwarz-Gelb ausschließlich der Konsolidierung der öffentlichen-Haushalte zu Gunsten von Energieversorgern, Pleite-Banken und “Euro-Rettung” dient.


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