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Hatz gegen Hartz-IV-Selbständige wird immer bizarrer!

125.000 Selbständige müssen Hartz-IV beantragen, weil ihr Einkommen (noch) nicht zum Leben ausreicht. Die Hardliner in der Arbeitsagentur wittern laut einem aktuellen Medienbericht Sozialbetrug im ganz großen Stil. Dass selbständige Hartz-IV-Empfänger bereits seit 2008 um die Anerkennung ihrer Betriebsausgaben vor dem Amt kämpfen müssen und dabei den Laien-Ökonomen in den Jobcentern hilflos ausgeliefert sind, bleibt ein Tabuthema.

Die Hatz durch die Jobcenter auf vermeintliche Sozialbetrüger nimmt immer skurrilere Züge an. Laut einem Bericht der Sueddeutschen befürchten die Sozialbeamten jetzt einen Missbrauch des Sozialstaates,

“weil Selbständige ihr Einkommen so herunterrechnen können, dass sie auf dem Papier Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben, obwohl sie auf das Geld gar nicht angewiesen sind.”

In den Jobcentern würden demnach immer wieder Unternehmer mit mehreren Angestellten auftauchen, die Hartz-IV beantragen und es auch noch bekämen.

“Zu schwindeln lohnt sich auf jeden Fall: Selbständige können wie andere Hartz-IV-Empfänger bis zu 365 Euro Grundsicherung im Monat bekommen. Sie erhalten die Kosten für die Unterkunft innerhalb des gesetzlichen Rahmens erstattet und einen Zuschuss für eine private Kranken- und Pflegeversicherung bis zu 287,72 Euro im Monat.”,

so das Sozialistenblatt weiter.

Auch Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, glaubt noch:

“Natürlich können Selbständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben.”

Was in den Archiven von BA und SZ offenbar verschütt gegangen ist: Seit dem 01. Januar 2008 können Hartz-IV-Selbständige eben nicht mehr so einfach das Steuerrecht vor den Jobcenter-Beamten geltend machen und sich “arm rechnen”. Die neuen Hartz-IV-Regelungen erlauben es den Sozialbeamten im Gegenteil, unter Anwendung ihrer Allzweck-Zauberformel:

“Darüber hinaus ist der Leistungsträger aus Gründen einer wirtschaftlichen und sparsamen Leistungsgewährung […] berechtigt und verpflichtet, […] ggf. eine eigene nachvollziehbare und plausible Prognose der Bewilligung zugrunde zulegen.”

alle überlebenswichtigen Mittel, Rückstellungen für Investitionen und sogar durchlaufende Posten aus den oftmals jungen Unternehmen zu beschlagnahmen, während die Inhaber vor dem Amt um die Bezahlung ihrer laufenden Firmenrechnungen betteln müssen.

Zwischen 2007 und 2010 stieg die Zahl der selbständigen Hartz-IV-Empfänger von 75.000 auf 125.000. Ein weiterer Grund für überlastete Jobcenter-Beamte, nach sozialen Schlupflöchern in ihren Aktenbergen zu stöbern.



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