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Haushaltsbegleitgesetz: Sparpaket beschlossen

Jetzt ist es amtlich! Hartz-IV-Empfänger und Steuerzahler bezahlen für Pleite-Banken!

Das Kabinett beschloss heute das 80 Milliarden Euro teure Sparpaket und erfand auch gleich einen “salonfähigen” Namen “Haushaltsbegleitgesetz”, meldet die regierungsnahe BILD.

Damit werden Streichungen des Elterngeldes und Zuschüsse zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger zum Gesetz. Auch eine Luftverkehrsabgabe kommt. Flugtickets werden künftig also teurer.

Derweil wackelt der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Kernkraftwerksbetreibern e.on, RWE, Vattenfall und EnBW über den Atomausstieg. Wie lange deutsche Problemreaktoren künftig noch laufen müssen, bis die vier Energieriesen ihre Technologien für erneuerbaren Energien entwickelt haben, wird noch erörtert.



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