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HRE: Die grosse Enteignungslüge

“Ultima ratio” dürfte wohl Unwort des Jahres 2009 werden, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Ultima ratio – das letzte Mittel, die ums Überleben ringende Hypo Real Estate (HRE) zu retten, sei die Enteignung der Aktionäre. So propagieren es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unter dem Druck der Volkswirte und Bundesbanker. So will es die Regierung im Enteignungsgesetz verankern und hat auch gleich einen nebulösen Namen parat: “Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes” oder in einem Wort: “Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz”. Auch der Begriff “Rettungsübernahmegesetz” schafft wenig Klarheit.

Hat die Regierung ein Konzept?
Jetzt könnte der rational denkende Bürger meinen, die Regierung würde vor Enteignung der HRE durch Bestandsaufnahme (Due Diligence) die Risiken, die Prozesse, die Kosten und die Möglichkeiten von Sanierung oder Abwicklung prüfen, wie es das Gesetz unter Artikel 3, § 1, Abs. 4, Punkt 1 vorschreibt:

“Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie für die Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist und andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen in dem für die Sicherung erforderlichen Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehen, mit denen die Finanzmarktstabilität gleichermaßen, aber auf weniger einschneidende Weise gesichert werden kann.”

Statt dessen lassen Politik und Medien den braven Bürger im Irrglauben, wenn mit Hauptaktionär J. C. Flowers keine Einigung zu erzielen ist, wären alle Möglichkeiten ausgelotet und der Staat könne die HRE übernehmen. Dabei wird tunlichst verschwiegen, dass es in Berlin offenbar nicht mehr um das “ob” sondern nur noch um das “wie” geht. Die Enteignung scheint intern längst beschlossene Sache und “ultima ratio” nur noch Publicity zu sein. Auch ist immer noch nicht klar, warum die HRE überhaupt gerettet werden soll. Geht es nun um Pfandbriefe oder um den Domino-Effekt oder lieber doch um Schadensbegrenzung? Die Absicherung der milliardenschweren Hilfszusagen hatte man nämlich im Finanzministerium im Eifer des Gefechts versäumt. Der Vergleich des Immobilien- und Staatsfinanzierers HRE mit der Investmentbank Lehman Brothers erscheint mir vor dem Hintergrund ebenfalls sehr weit hergeholt. Die Geschäftsmodelle könnten unterschiedlicher nicht sein.

Zudem gibt es vermutlich noch keine Vorstellungen über das Vorgehen nach der Enteignung, was eigentlich viel wichtiger wäre und sicher die Gemüter abkühlen würde. So muss der Steuerzahler, der mit 92 Milliarden Euro haftet, glauben, mit der Enteignung wäre die Kuh schon vom Eis. Weit gefehlt. Danach geht der Tanz erst los. Da das gesamte Projekt aller Wahrscheinlichkeit in der schwarzen Katze* “SoFFin” landet, wird die Öffentlichkeit die wahren Kosten und Schuldigen wohl nie erfahren.

*) Unter “Schwarze Katze” verstand man in der ehemaligen DDR streng geheime Entwicklungsabteilungen des Kombinates Spezialtechnik, zum Beispiel für den Bobsport. Im Kombinat Spezialtechnik waren die Rüstungsbetriebe zusammengefasst.


Dieser Artikel ist Teil 20 von 37 der Serie Hypo Real Estate - HRE - pbb Deutsche Pfandbriefbank



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