≡ Menu


HRE: Staatsbürgschaften ohne Steuergelder?

Gerade in Rahmen der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) versichern Politiker immer wieder, dass der Staat zwar bürgt, jedoch keinesfalls Steuergelder fliessen. Was ist wirklich dran?

Eine Bürgschaft ist eine sogenannte Eventualverbindlichkeit. Sie ist streng akzessorisch, also an ein Grundgeschäft gebunden. Und sie ist, wenn der Begünstigte (Gläubiger) nicht ganz blauäugig war, selbstschuldnerisch (Verzicht auf Einreden), unwiderruflich, unbefristet und gilt auf erstes Anfordern. Der Bürge kommt aus seiner Bürgschaft nur dann wieder heraus, wenn

  • das Grundgeschäft entfällt, also der Vertrag erfüllt wurde,
  • die Bürgschaft befristet war (In der Regel wird die Bürgschaft dann jedoch vor Ablauf gezogen, auch wenn der Schaden noch nicht eingetreten ist, sich aber schon abzeichnet.),
  • der Bürge zahlt oder
  • die Höhe des verbürgten Betrages sittenwidrig wäre, also ein Vielfaches des Vermögens des Bürgen beträgt

und der Bürge seine Bürgschaftsurkunde zurück erhält. Das riskante für den Bürgen ist, dass er auf die Geschicke des Hauptschuldners keinen Einfluss hat, wenn es sich nicht gerade um Gesellschafter/Geschäftsführer und seine Firma handelt.

Beispiel
Bank A soll Bank B einen Kredit gewähren. Bank A zweifelt jedoch an der Bonität von Bank B und verlangt eine staatliche Garantie (Bürgschaft). Der Staat springt ein und bürgt für Bank B. Da Bank A als Gläubigerin keine Bedingungen akzeptiert, die Bürgschaft unwiderruflich ausgestellt und unbefristet sein soll, ist der Staat nur noch Passagier. Er muss darauf vertrauen, dass Bank B als Hauptschuldnerin ihren Verpflichtungen nachkommt. Kann sie das nicht, dann wird Bank A den Kredit fällig stellen, die Zwangsvollstreckung betreiben und für eventuelle Restforderungen die Bürgschaft ziehen. Der Staat muss zahlen. Punkt!

In der Regel gibt der Staat sogenannte Ausfallbürgschaften und haftet für lediglich den tatsächlich entstandenen Schaden.

Letztlich bliebe der Politik nur die Hoffnung, dass bei der HRE alles gut geht. Das scheint jedoch niemand mehr zu glauben, denn sonst gäbe es keine Bestrebungen die Bank unter staatliche Kontrolle zu bringen. Wobei sich dadurch noch nichts an der Situation ändern würde. Als Aktiengesellschaft haftet die HRE nur mit ihrem Grundkapital. Die Staatsgarantien müssten bestehen bleiben und irgendwer sollte den Verein wieder marktfähig machen, was die eigentliche Herausforderung darstellt.


Dieser Artikel ist Teil 18 von 37 der Serie Hypo Real Estate - HRE - pbb Deutsche Pfandbriefbank



{ 0 comments… add one }

Leave a Comment

banner