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Interview: Schüler setzen Merkel unter Druck!

In einem Interview – inszeniert durch Springers Welt – haben Schüler der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Berlin-Kreuzberg mit ihren Fragen unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck gesetzt. Wirtschaftsthemen kommentiert auszugsweise die Antworten:

“Ayse: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie wirklich die Macht, Deutschland gerechter zu machen?

Angela Merkel: Ich allein kann das natürlich nicht. Ich brauche für vieles die Unterstützung des Parlaments, also eine Mehrheit im Bundestag. Aber ich kann die Richtung vorgeben, ich kann Anregungen geben und ich glaube, dass ich an vielen Stellen dazu beitrage, dass es gerechter zugeht.”

Natürlich ist Angela Merkel nicht allein. Politiker lassen sich beraten. In den letzten 10 Jahren haben Politikberater einen wahren Boom erlebt. Während früher vorwiegend Wissenschaftler oder ein Vorstand der Deutschen Bank beratend tätig waren, mischen sich heute alle Verbände aus Industrie und Wirtschaft in die Politik ein und vertreten ihre Interessen. Lobby-Arbeit ist zur Zeit der Renner. Ob Bankenverband, Automobilverband, Arbeitgeber, Gewerkschaften oder Greenpeace, sie alle nehmen Einfluss auf die Politik. Wer glaubt, dass die Rettung einer Hypo Real Estate (HRE) im stillen Kämmerlein des Kanzleramtes ausgewürfelt wurde, irrt. Politiker sind auf Informationen angewiesen. Wenn diese jedoch durch Interessenvertretungen geliefert werden, dann sind sie meinungsbildend aufbereitet. Das müssen jüngere Generationen aber noch nicht wissen.

“Ayse: Können Sie drei Beispiele dafür nennen?

Merkel: Ich habe zusammen mit der Entwicklungshilfeministerin entschieden, die Entwicklungshilfe für Afrika deutlich zu steigern.”

Die Frage bezog sich auf Deutschland. Merkel weicht aus und kommt ins Schleudern:

“Wir haben viele konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, so dass die nach Deutschland gekommenen Migranten bessere Chancen haben.”

Den Bogen von Entwicklungshilfe für Afrika nach Migration in Deutschland zu spannen, ist schon abenteuerlich. Schicken wir jetzt Steuergelder in die Dritte Welt, damit Migranten fertig ausgebildet zu uns kommen? Bei dem derzeitigen Bildungsstau in Deutschland nicht nachvollziehbar. Und was ist mit der jüngsten Ablehnung, Flüchtlinge aus Afrika in Deutschland aufzunehmen? Die waren unserer Wirtschaft wohl nicht genehm?

Merkel bringt nun ihr Paradebeispiel “Arbeitsmarkt” und propagiert:

“Und wir haben es geschafft, in den drei Jahren vor der Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit zu senken. […] Damit ist Deutschland gerechter geworden und ging es vielen Familien besser…”

Für unsere Bundeskanzlerin ist es offenbar gerecht, wenn Arbeitslose um jeden Preis in den Arbeitsmarkt gedrückt werden und trotz 40-Stunden-Woche auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das blendet die Kanzlerin ebenso aus wie Dumping-Löhne sowie unterbezahlte Leih- und Zeitarbeit.

“Laura: Aber ist es nicht ungerecht, dass die Hartz IV-Empfänger mit so wenig Geld auskommen müssen?

Merkel: … wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet. Es muss ein Anreiz bleiben, sein Geld selber zu verdienen.”

Nachdem Merkel die wahren Ziele der Agenda 2010 verschwieg, nämlich Senkung der Arbeits- und Lohnkosten bei steigendem Preisniveau, kann sie den Schülerinnen natürlich brilliant verkaufen, warum Hartz-IV so menschenunwürdig niedrig sein müsse. Dass viele trotz Vollzeitbeschäftigung nicht von ihrer Arbeit leben können, gehört nicht ins Klassenzimmer. Weiter argumentiert die Kanzlerin:

“In Deutschland ist der Sozialstaat in der Verfassung verankert und bietet den Schwächeren Schutz. Dafür geben wir knapp ein Drittel unseres Bruttosozialproduktes aus.”

und hat Glück, denn die Schülerinnen fragen nicht nach der Verwendung der verbleibenden zwei Drittel und ersparen somit der Kanzlerin die Erklärung, dass das Bruttosozialprodukt nur marktgerichtete Produktionen erfasst. Hausarbeit, Kindererziehung oder Heimwerkerarbeiten sind darin nicht enthalten. Ebenso verschweigt unsere Bundeskanzlerin die ungerechte Einkommensverteilung, bei der Deutschland eben nicht international Spitze ist.

Offenbar halten die Schülerinnen die Hartz-IV-Gesetze für äusserst ungerecht und bohren weiter:

“Laura: Kann es sein, dass Sie deshalb nichts für die Hartz IV-Empfänger tun wollen, weil die sowieso nicht CDU wählen?

Merkel: Ich habe gerade beschrieben, was wir für Hartz IV-Empfänger tun und natürlich werben wir um jeden Wähler. Ich glaube, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II sich sehr genau überlegen: Welche Partei schafft es vielleicht, dass wir wieder Arbeit bekommen? […] Diese Menschen wählen nicht die Partei, die ihnen den höchsten Hartz IV-Satz verspricht, sondern fragen, wie sie selber wieder ihr Leben in die Hand nehmen können.”

Glaubt Merkel tatsächlich, dass ein Schwerverletzter gerne auf erste Hilfe verzichtet, weil er hofft, dass irgendwann ein OP frei wird. Wenn eine Gesellschaft unfähig ist, genügend lebensunterhaltsichernde und marktfähige Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und sich als sozial bezeichnet, dann ist es ihre Pflicht, die Arbeitslosen solange menschenwürdig zu versorgen, bis sie die nötigen Jobs geschaffen hat.

Offensichtlich wird dieses Thema nun für Merkel zu brisant. Mit der Frage:

“Oder ist euer Lebenstraum etwa Hartz IV?”

bügelt es die Kanzlerin rüde ab.

“Eren: Warum nehmen Sie nicht das Geld von den Superreichen und reparieren damit die Staatskasse? …

Merkel: … bei wem soll ich Eurer Meinung nach anfangen? Bei den Fußballspielern? Oder den Popstars?”

Merkel spekuliert auf ein klares “Nein!”, aber es kommt nicht:

“Eren: Ja, oder den Managern.

Merkel: … Menschen, die eine tolle Idee haben oder wichtige Erfindungen machen und deswegen viel Geld verdienen, tragen bereits den größten Teil der Einnahmen unseres Landes aus der Einkommenssteuer bei und beteiligen sich dadurch an den Ausgaben für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Das Schlimmste, was einem Staat passieren kann, ist, dass keiner mehr Lust hat, etwas Besonders zu leisten und damit Geld zu verdienen.”

Wo das hinführt haben wir ja gesehen, als äusserst innovative Banker mit ihren egoistischen Erfindungen viel Geld verdienten und sich eben nicht “an den Ausgaben für die Schwächeren” beteiligen, sondern der gesamten Gesellschaft das Vermögen aus der Tasche ziehen. Damit macht Merkel deutlich, auf wessen Seite sie steht, nämlich im Schulterschluss mit Ackermann & Co., der – nebenbei erwähnt – ebenfalls unsere Kanzlerin berät.



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