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Kredit-Affäre um Bundespräsident Wulff: Keine heikle Geschäftsbeziehung?

Kredit-Affäre: Wulff und Kreditgeberin streiten geschäftliche Beziehung ab. Bestand keine Verbindung zum Unternehmer?

Im Februar 2010 – wenige Monate vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten – verneinte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine Anfrage der Grünen nach einer Geschäftsbeziehung zum niedersächsischen Unternehmer Egon Geerkens.

Die CDU-nahe BILD berichtete heute aber, dass Wulff im Jahre 2008 einen Privatkredit über rund 500 000 Euro zu einem sehr niedrigen Freundschaftszins von der Frau des Unternehmers angenommen hatte.

Christian Wulff ließ heute schnell durch das Bundespräsidialamt erklären, es hätte keine geschäftliche Beziehung zum Unternehmer Geerkens gegeben.

Juristisch gesehen, liegt aufgrund des Kreditvertrages zunächst natürlich eine geschäftliche Beziehung zur Ehefrau des Unternehmers vor. Der Vertrag könnte sogar mündlich abgeschlossen worden sein. Das würde jedoch nichts an einer Geschäftsverbindung ändern. Durch das eheliche Verhältnis bestünde darüber hinaus zumindest eine indirekte Verbindung zum Unternehmer selbst.

Wirtschaftlich betrachtet, könnte die Angelegenheit für den Bundespräsidenten ebenfalls heikel werden. Als sich Wulff die 415 000 Euro von der Unternehmergattin borgte, entstand eine wirtschaftliche Beziehung. Da Eheleute ebenfalls in einer Wirtschaftsgemeinschaft leben, wirken sich Rechte und Verpflichtungen eines Ehepartner immer auch auf den Partner aus.

Aufgrund der so entstandenen Abhängigkeit aller drei Parteien (Wulff, Unternehmergattin, Unternehmer) von einander, hätte der Unternehmer immer die Möglichkeit, über seine Ehefrau auf das Handeln des Ministerpräsidenten einzuwirken.

Eine Trennung zwischen Unternehmer und Unternehmergattin kann zudem zwar auf dem Papier erfolgen. Aufgrund der sozialen und emotionalen Bindung zwischen Eheleuten ging Wulff das Kreditverhältnis aber faktisch mit der Unternehmerfamilie ein. Welcher Ehepartner den Vertrag schloss, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle.



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