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Lotto-Verbot für Hartz-IV-Empfänger in NRW

Hartz-IV-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen kein Lotto mehr spielen, verfügte das Landgericht Köln einstweilen.

Das Landgericht Köln hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westdeutschen Lotterie GmbH, Münster untersagt, Scheine für Lotto und sonstige Glücksspiele an Hartz-IV-Empfänger zu verkaufen, meldet die “Westdeutsche Zeitung”. Bei Verletzung der Verfügung würden dem Anbieter für jeden Einzelfall eine Strafe von 250.000 Euro drohen.

Hintergrund sei der Glücksspielstaatsvertrag von 2008, wonach Lotto-Annahmestellen Spielern mit finanziellen Problemen die Teilnahme an Glücksspielen verweigern sollen. Die einstweilige Verfügung hätte ein privater Mitbewerber erwirkt, berichtet “Welt Online”.

Im Streit zwischen privaten und staatlichen Wettanbietern werfen die privaten dem Staat vor, Spielern mit “finanziellen Problemen” nicht ausreichend vor sich selbst zu schützen und die Justiz sieht das offenbar genauso. Opfer sind die Hartz-IV-Empfänger.

Unklar ist, wie Hartz-IV-Empfänger künftig in der Öffentlichkeit zu kennzeichnen sind und woher die Erkenntnis kommt, dass alle Hartz-IV-Empfänger “finanzielle Probleme” haben. Das Gericht war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.



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