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Müssen Hartz-IV-Empfänger künftig gelbe Sterne tragen?

Kommentar zur Entscheidung des Kölner Landgerichts gegen eine Lotto-Teilnahme von Hartz-IV-Empfängern.

Dass ein deutsches Gericht 66 Jahre nach Ende der Verfolgung von Menschen durch die Nazi-Diktatur eine Verfügung erlässt, die unschuldigen Hartz-IV-Empfängern eine Teilhabe an gesellschaftlich akzeptierten Lotterien verbietet, ist schon kritikwürdig.

Die Pauschalierung, die der Verfügung innewohnt, nämlich dass alle Hartz-IV-Empfänger automatisch finanzielle Probleme hätten, weil im Regelsatz keine Einsätze für Glücksspiele enthalten seien, ist entsetzlich und widerspricht sowohl unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als auch den Tatsachen. So sind im Regelsatz schon heute rund 41 Euro pro Monat für “Freizeit, Unterhaltung, Kultur” enthalten, darunter 6,52 Euro für “Sport- und Kulturveranstaltungen bzw. Einrichtungen”. Und davon sollen keine 75 Cent für ein Los drin sein? Das ist doch wohl ein schlechter Witz!

Ebenso ist die Entscheidung des Gerichts vor dem Hintergrund der daraus folgenden Konsequenzen zu verurteilen. So müssten die Betroffenen künftig wohl in einer Art gekennzeichnet werden, die es Lotto-Stellen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen erlaubt, den sozialen Status ihrer Kunden oder Mitglieder auf den ersten Blick zu erkennen.

Des Weiteren impliziert die Verfügung, dass die Betroffenen mit unmündigen Kindern oder Mündeln vergleichbar seien und der staatlichen Aufsicht bedürfen. Der selben Aufsicht, wie Deutschland sie schon vor rund 70 Jahren gegen Minderheiten und Andersdenkende praktizierte?

Und nicht zuletzt, bedeutet die Verfügung, dass jeder Ladenbesitzer und jeder Supermarkt-Betreiber künftig dafür Sorge tragen müsste, dass Hartz-IV-Empfänger sich bei ihren Einkäufen auf das untere Preissegment beschränken, weil der Regelsatz zum Beispiel zwar Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke beinhaltet, jedoch keine teureren aber gesünderen Bio-Waren.

Auch Merkel heizt die öffentliche Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger an

Am gestrigen Aschermittwoch gab sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtspopulistisch und erklärte:

“Wem ein Arbeitsangebot gemacht wird, der hat auch die Pflicht, ein solches Angebot anzunehmen …”

Die staatliche Hilfe für Hartz-IV-Empfänger dürfe kein “Lebenszustand” sein, erklärte die Kanzlerin in Anspielung auf die von Franz-Josef Strauß einst kreierte Worthülse der “sozialen Hängematte”.



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