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Offener Brief: Schon wieder ein FDP-Finanzskandal?

Laut den Grünen unterstützt die FDP-Landtagsfraktion in Hessen finanziell die Wahlwerbung ihrer Landes- und Kreisverbände. Das wäre illegal. Weil die FDP auf eine Anfrage im Landtag nicht antwortet, soll nun ein Offener Brief Aufklärung bringen.

Dass es die Neoliberalen mit Geld nicht so genau nehmen, wissen wir nicht erst seit dem Jahr 2009. Damals verhängte der Präsident des Bundestages gegen die FDP eine Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro als Folge des Finanzskandals um Jürgen Möllemann.

Auch im Jahre 2011 soll die FDP mit Geld gemauschelt haben, diesmal in Hessen.

So vermutet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die hessische FDP-Landtagsfraktion die Wahlwerbe-Flächen für ihre Landes- und Kreisverbände bezahlt hat. Das sei unzulässig, heisst es.

Dieselben Großflächen würden sowohl durch Landtagsfraktion als auch durch Landes- und Kreisverbände genutzt, ohne dass die Kosten sauber getrennt seien, werfen die Grünen der FDP vor.

Weil die Neoliberalen auf eine Anfrage der Grünen im Landtag nicht reagierten, soll jetzt ein Offener Brief Klärung bringen.

Die Grünen hatten im hessischen Landtag um Auskunft über die Aufteilung der Kosten für Großflächen zwischen Partei und Fraktion gebeten. Weil die FDP nicht antwortet, fordern die Grünen jetzt in einem Offenen Brief Auskunft über die Aufteilung der Finanzen.



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