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Parteitag der Linken – Erfrischend, spritzig und frech

und endlich mal vernünftige Rethoriker. Die Linke präsentierte heute auf ihrem Parteitag im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 Infotainment vom Feinsten. Alle Verursacher der Krise und Verantwortlichen für wachsende Armut der Massen in Deutschland bekamen in den Reden von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ihr Fett weg. Oben drauf gab’s Lösungsansätze für Deutschlands wirkliche Probleme. Die Kernziele des Wahlprogramms der Linken:

  • 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn, in Stufen erreichbar
  • 500 Euro Regelsatz für Arbeitslosengeld II (Hartz-IV), in Stufen erreichbar
  • langfristige Abschaffung von Hartz-IV
  • Abschaffung von Leiharbeit
  • Erhöhung der Renten
  • Schaffung von 2 Millionen neuer Arbeitsplätze durch jährliche Investitionen von 100 Milliarden Euro und mit 100-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds (davon eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst)
  • Schaffung eines einheitlichen modernen Bildungssystems mit gleichen Chancen für alle
  • konsequente staatliche Kontrolle des Finanzsektors
  • Einführung von Börsenumsatzsteuer und “Millionärssteuer”
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent ab 70.000 Euro für Ledige
  • Entlastung mittlerer und geringerer Einkommen
  • Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrem Unternehmen
  • Zulassung von Generalstreiks als politisches Mittel (“Französisch lernen”)
  • vollständiger Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan
  • Abkehr von der NATO und Annäherung an Russland

Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm einen wichtigen Punkt, den alle anderen Parteien komplett vernachlässigen, nämlich die Schaffung von 2 Millionen neuen Arbeitsplätzen, die Deutschland dringend braucht. Die Linken gehen bislang als einzige Partei auf Deutschlands aktuelle Situation und auf die Probleme der Bürger ein.



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