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Protest-Sparen gegen Sparpaket?

sparschwein piggy bankBundeskanzlerin Angela Merkel will sparen und schnürt ein Paket aus Luftbuchungen, das noch nicht einmal die Zinsen deckt? Vizekanzler Guido Westerwelle betont, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müssten unseren Gürtel enger schnallen? Mal schauen, was wir Bürger da tun könnten, was professionelles Einsparen wirklich ist und wie der Staat dabei ins Wanken kommt. Japan soll dafür Vorbild sein, wie immer.

Hintergrund – Die Macht des Verbrauchers
Ein Unternehmen kann noch so innovativ sein, kann investieren und Kosten senken, wenn es aber keine Käufer für seine Produkte findet, weil die Kaufkraft fehlt, wird es unter gehen. Die wichtigsten Steuereinnahmen des Staates sind Mehrwertsteuer und Einkommensteuer. Hinzu kommen Alkohol- und Tabaksteuer, Energiesteuer und Ökosteuer. Dort setzen wir an. Japan befand sich in den 1990er Jahren in der schweren Rezession. Die Bürger verloren ihr Vertrauen in die Wirtschaft und gaben immer weniger Geld aus. Die Preise fielen. Japan rutschte in eine Deflation, die bis heute anhält. Staat und Notenbank sind machtlos. Expansive Geldpolitik führte nur zu einer exorbitanten Staatsverschuldung. Im August 2009 lag die Deflationsrate in Japan bei 2,4 Prozent.

Die wichtigste Formulierung bei Kündigung von Verbraucherverträgen
Wenn wir sparen wollen, müssen wir aus Verträgen raus. Die wichtigste Formulierung dabei ist: “Ich kündige den Vertrag aus finanziellen Gründen.” Bei einem solchen Kündigungsgrund macht es für den Vertragspartner keinen Sinn, weiter Leistungen zu erbringen und dafür Zahlungen zu verlangen. Er muss damit rechnen, dass er trotz Mahnungen und Vollstreckung kein Geld erhält. Daher wird er in der Regel diese Kündigung akzeptieren, auch wenn Kündigungsfristen verletzt wären.

Wir schnallen unseren Gürtel enger (Westerwelles Idee!)
Alle Ausgaben, die wir nicht unbedingt zum Leben brauchen, senken wir – Telefon, Handy, Auto und Urlaub. Der Weg zur Arbeit kann mit Fahrrad – was sowieso gesünder ist – oder öffentlichen Verkehrsmitteln (7 Prozent Mehrwertsteuer) bewältigt werden. Die Pendlerpauschale nehmen wir trotzdem mit, es soll ja weh tun. Neuanschaffungen setzen wir aus – Fernseher, Kühlschrank und Waschmaschine. Der Bau von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen wird verschoben, sofern nicht bereits begonnen. Wir stellen das Rauchen ein und Parties bleiben bis auf weiteres alkoholfrei. Sämtliche Luxusartikel, wie Uhren, Schmuck, Designer-Waren, lassen wir links liegen. Damit treffen wir 10 Branchen direkt – Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gaststätten- und Hotelgewerbe, Baubranche, Automobilindustrie, Unterhaltungselektronik, Handel, Alkohol- und Tabakindustrie, Haushaltgeräte und Luxus. Etliche weitere Branchen – wie Stahl- und Chemie-Industrie – setzen wir damit indirekt unter Druck.

In Zahlen
In Deutschland gibt es rund 40 Millionen Haushalte. Die Ausgaben für Gespräche mit Telefon und Handy betrugen im Jahre 2003 im Durchschnitt pro Haushalt und Monat 52 Euro. Das wären 8,30 Euro Mehrwertsteuer (19%). Senken wir unsere Telefonate auf ein Drittel, würden dem Staat 8,30 EUR / 3 * 2 * 12 * 40 Mio = 2,65 Milliarden Euro entgehen.

Bezogen auf die Anzahl der privaten Haushalte würden Deutschland auf Basis 2003 durch Reduzierung der Ausgaben seiner Bürger bei

  • Restaurant-Besuchen mit durchschnittlich 98 EUR pro Haushalt und Monat auf ein Drittel; MwSt. (7%): 6,41 EUR / 3 * 2 * 12 * 40 Mio = 2 Mrd. EUR
  • Innenaustattung / Haushaltseinrichtung mit durchschnittlich 113 EUR pro Haushalt und Monat auf Null; MwSt. (19%): 18 EUR * 12 * 40 Mio = 8,6 Mrd. EUR
  • Freizeit / Unterhaltung / Kultur / Bildung mit durchschnittlich 249 EUR pro Haushalt und Monat auf die Hälfte; MwSt. (7%): 16 EUR / 2 * 12 * 40 Mio = 3,8 Mrd. EUR

entgehen (siehe Private Haushalte, Helmut Kollmar; pdf-Datei).

Zudem nahmen Bund und Länder im Jahr 2007 aus dem Konsum von Genussmitteln (Tabak, Alkohol, Kaffee, Bier) rund 18,5 Milliarden Euro ein, davon allein 14,5 Milliarden Euro aus Tabak-Konsum (Statistisches Bundesamt). Des Weitern erwartete das Bundesfinanzministerium (BMF) für das Jahr 2009 Einnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro aus Energiesteuern (früher Mineralölsteuer). Darin ist der Verbrauch von Benzin und Diesel enthalten. Wir wollen ja nicht gierig sein. Wir gönnen unserem Staat die Hälfte und legen 20 Milliarden Euro auf die hohe Kante.

Ich glaube, das genügt erst einmal.

Dramatische Folgen für Staatshaushalt und Wirtschaft
Grob geschätzt, könnten wir Bürger mit unserem Konsumverhalten pro Jahr die Steuereinnahmen von Bund und Ländern mal eben um rund 56 Milliarden Euro senken, ohne uns dabei wirklich weh zu tun. Das wären immerhin 11,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Dabei ist unserer weiteren Kreativität keine Grenze gesetzt. So haben wir Ländersteuern, wie Grunderwerbsteuer oder Rennwett- und Lotteriesteuer oder die Versicherungssteuer an den Bund noch nicht angetastet.

Würden also die Verbraucher, durch Sparpakete motiviert, mal so richtig auf die Bremse treten, bekämen die öffentlichen Haushalte und die Konjunktur hierzulande ein riesiges Problem. Als Folge einer Spar-Wut würden die Preise sinken, Gewinnmargen der Unternehmen einbrechen und Arbeitsplätze gefährdet. Das könnte wiederum neue Ängste in der Bevölkerung schüren, das Konsumverhalten weiter hemmen und Steuereinnahmen nochmals reduzieren. Die Politik wäre gezwungen, die Bürger zusätzlich zu belasten und so weiter und so fort. Ein Teufelskreis in die Deflation würde in Gang gesetzt, den kein vernünftiger Mensch wollen kann und wir sind auf dem besten Weg dahin. So veröffentlichte das Statistische Bundesamt Anfang dieses Jahres, dass die Bundesbürger bereits rekordverdächtige 15 Prozent ihres Einkommens zur Seite legen.

Hoffen wir also, dass Schwarz-Gelb – insbesondere die FDP – zur Besinnung kommt.

Foto: Alan Cleaver / CC



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