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Reaktor-Sicherheit: Warum blockieren Sie, Herr Umweltminister?

Mit über 30 Jahre alten Sicherheitsvorschriften will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beweisen, dass Deutschlands Schrott-Meiler dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Dabei sollte es spätestens in diesem Jahr neue Regeln geben.

kerntechnisches regelwerk

Im Atomkraftwerk Fukushima schmelzen die Brennstäbe. Die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt kämpft seit letzten Freitag gegen den nuklearen Super-Gau. Japans Arbeiter riskieren dabei ihr Leben.

Die gesamte Region könnte auf Jahrhunderte verstrahlt und unbewohnbar bleiben.

Aufgrund der sich täglich zuspitzenden Lage im AKW Fukushima ist der Wahlkampf der CDU in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gefährdet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eilte daher am Montag zur Hilfe und propagierte die Aussetzung der erst am 28. Oktober 2010 von Union und FDP im Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung für Deutschlands Atomkraftwerke, darunter Dinosaurier aus den 1970er Jahren.

Sieben der ältesten Reaktoren gehen nun vorübergehend vom Netz. Innerhalb von drei Monaten soll jetzt die durch Energiekonzerne und ihren schwarz-gelben Höflingen in den letzten Tagen immer wieder beschworene Sicherheit deutscher AKWs zur Sicherheit überprüft werden.

Das Problem dabei, die Sicherheitsvorschriften sind auch über 30 Jahre alt und stammen noch aus der Zeit vor Tschernobyl. Sie entsprechen längst nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik.

Dabei hatten am 04. Juni 2009 noch zu Zeiten der großen Koalition das Bundesumweltministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) und die AKW-Länder vereinbart, den seit 2004 erarbeiteten Entwurf neuer “Sicherheitskritierien für Kernkraftwerke” vom 01 Juli 2009 bis 31. Oktober 2010 zu erproben. Die Ergebnisse sollten bis spätestens Mitte 2011 im Entwurf eingearbeitet sein, damit dieser dann hätte Gesetz werden können.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärte heute aber, er habe mit dem neuen “Kerntechnischen Regelwerk” eine unerledigte Aufgabe der Vorgängerregierung übernommen.

Röttgen ist seit Oktober 2009 im Amt.



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