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Rede zur Einheit: “Bürgerrechtler” Gauck entdeckt neue “Volksfeinde”

Hartz-IV-Empfänger und Migranten sollen endlich was arbeiten meint “Bürgerrechtler” Joachim Gauck und fordert von den Betroffenen Gegenleistungen für Stütze.

Joachim Gauck im Hasso-Plattner-InstitutDie Oberen feiern ihre Einheit, während dem Volk die Nase blutet. Finanzhaie, skrupellose Geschäftemacher und ihre korrupten Marionetten in Bundes- und Landesregierungen spielen nicht nur mit unserer Demokratie sondern mit der Existenz des deutschen Staates als solches.

Aber in der Rede des “Bürgerrechtlers” Joachim Gauck zur deutschen Einheit haben diese Nöte der Bürger keinen Platz. Nach dem Motto “Die Schwachen quälen!” teilt Gauck gegen die aus, die sich nicht wehren können – “faule” Hartz-IV-Empfänger und “staatsfeindliche” Migranten:

“Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen”

und weiter

“Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren”

Und so verklärt Gauck nicht nur mal eben die über Jahrzehnte zementierte prekäre Situation am Arbeitsmarkt, wenn er unterstellt, dass Arbeitsplätze in den Himmel wachsen und die fünf Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger nur zugreifen müssten. Nebenbei fordert er damit indirekt, alle Hartz-IV-Empfänger als billige Arbeitskräfte zu versklaven. Auch stigmatisiert Gauck alle Migranten pauschal zu Terroristen und stellt Hartz-IV-Empfänger undifferenziert mit ihnen auf eine Stufe.

via Spiegel Online

Archiv-Foto: “Bürgerrechtler” Joachim Gauck im wirtschaftsnahen Hasso-Plattner-Institut / Sebastian Hillig / CC



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  • Kai Schwarzer Dezember 9, 2011, 14:35

    Ich möchte als Kommentar anmerken, dass einige Bestimmungen des SGB II grundgesetzwidrig sind! Insbesondere der § 10 des SGB II. Dieser Paragraf fordert von Beziehern(innen) von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Hartz IV), jede zumutbare Arbeit an zu nehmen. Wie wir alle wissen, wird diese Regelung sehr oft dazu mißbraucht, Hartz IV-Empfäger(innen) in Arbeitsverhältnisse hinein zu drängen, welche an der Zumutbarkeitsgrenze “entlangschrappen”. Zum Beispiel in in Leichtlohnjobs (weit unter Tariflohn), Ein-Euro-Jobs oder in die Hände von Zeitarbeitsfirmen. Das Problem mit dem § 10 SGB II ist, dass er in allen Punkten gegen den Artikel 12 des Grundgesetzes verstößt. Wörtlich heißt es dort:

    “Artikel 12 (Berufsfreiheit)

    Abs. 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.

    Abs. 2 Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen, allgemeinen und für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

    Abs. 3 Zwangsarbeit ist nur im Rahmen eines gerichtlich angeordneten Freiheitsentzuges zulässig.”

    Hierzu folgende Erklärung: Die im Abs. 2 erwähnte herkömmliche, allgemeine und für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflich bezieht sich nur auf Personen, welche der Wehrpflicht bzw. der Pflicht zum Wehrersatzdienst unterliegen (siehe Artikel 12a des Grundgesetzes), nicht aber auf Bezieher(innen) von Hartz IV-Leistungen! Zwangsarbeit ist nach den Bestimmungen des Artikels 12 Abs. 3 nur als Bewährungsauflage nach einer erfolgten strafrechtlichen Verurteilung zulässig. Wenn nun einem Hartz IV Empfänger(in) mit einer Kürzung der Leistungen gedroht wird, falls er/sie sich weigert eine vom Jobcenter (ARGE) zugewiesene Arbeitsstelle, Ein-Euro-Job oder sonstige Maßnahmen an zu nehmen, so ist dies eine massive Zwangausübung, vor der das Grundgesetz die Menschen schützt! Zusammenfassend kann man sagen, dass der § 10 SGB II in allen Punkten gegen den Artikel 12 des Grundgesetzes verstößt. Da die Gesetzgebung an das Grundgesetz gebunden ist, hätte das SGB II in dieser Form niemals in Kraft gesetzt werden dürfen. Wunder tut mich eigendlich nur, dass bis jetzt noch keine Verfassungsklagen eingereicht wurden, bei der/die Kläger(in) sich auf den Artikel 12 des Grundgesetzes bezieht.

    Kai Schwarzer
    09.Dezember 2011

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