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Rüstungsexporte: Darf Deutschland Kriegswaffen in Krisenregionen schmuggeln?

Dolphin-U-Boote und Artillerie für Israel, G3-Sturmgewehre für Afrikas Killer-Banden und modernste Kampfpanzer Leopard 2 für autoritäre Ölscheichs. Darf die deutsche Bundesregierung der Rüstungslobby alles erlauben?

Die Liste der durch (christlich-liberale) Bundesregierungen gedeckten Waffenschiebereien in Krisengebiete wird immer länger. Jetzt will die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann 200 unserer modernsten “Leopard 2 A7+” nach Saudi-Arabien verkaufen. Dabei hatte die Wüstendiktatur im März dieses Jahre die demokratischen Proteste im Nachbarkönigreich Bahrain blutig niedergeschlagen.

Gernot Erler (SPD) erklärte heute gegenüber Deutschlandradio dazu, dass Waffen nicht in Krisengebiete exportiert werden dürfen. Gemäß Deutschlands politischen Richtlinien für den Rüstungsexport aus dem Jahre 2000 sei die Lieferung von Waffen und Kriegswaffen in Krisengebiete unzulässig.

Die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth äußerte heute gegenüber Medien, dass diese Richtlinen rechtsverbindlichen Charakter hätten.

Zudem gibt es in Deutschland das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) als Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes aus dem Jahre 1961. Jeder Export von Kriegswaffen muss durch die zuständigen Behörden genehmigt werden. Das gilt unter anderem für ABC-Waffen, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfpanzer, Raketen, Artillerie und Handgranaten. Aufgrund des hohen Gefährlichkeitspotenzials sind Verstöße in der Regel Straftaten.

Gemäß Paragraph 6 des KrWaffKontrG dürfen keine Waffen an Staaten geliefert werden, sobald

“die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden”.

Damit ist die Lieferung von Kriegswaffen in Krisenregionen, wie Israel, Libyen und Saudi-Arabien, verboten.



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  • EdwardBlack August 21, 2013, 10:29

    Die Deutsche Politik hat nicht das sagen, sie ist längst von Lobbyismus durchzogen und verseucht. Selbst Horst Seehofer sagte “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.” – Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010, youtube.com

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