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Schonvermögen: Placebo für Hartz-IV-Empfänger!

2681415971_446e6429a4_bklAlso wenn sich Hartz-IV-Empfänger tatsächlich ein Vermögen für ihre private Altersvorsorge aufbauen könnten, wie es CDU, FDP und SPD in ihren neuen Vorschlägen zur Erhöhung des Schonvermögens unterstellen, dann gehören die Hartz-IV-Bezüge tatsächlich auf den Prüfstand.

CDU, FDP und SPD überbieten sich gegenseitig im Kampf um die Gunst der Hartz-IV-Wähler. Vor kurzem hatte Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) den Hartz-IV-Empfängern ein höheres Schonvermögen für die Altersvorsorge in Aussicht gestellt, die Union hat es wage in ihrem Wahlprogramm verankert und die FDP will nun einen Kuhhandel “Kürzung von Hartz-IV um 30 Prozent gegen höheres Schonvermögen von 750 Euro pro Lebensjahr“.

Hintergrund: Hartz-IV-Leistungen bezahlen die Länder und alle Einkünfte werden darauf angerechnet, die Rente finanziert der Bund und im Grundgesetz steht die Schuldenbremse. Jede Art privater Vorsorge ist daher willkommen, um die öffentlichen Kosten zu drücken. Also müssen auch Hartz-IV-Empfänger ran und ihren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte durch eigene Kapitalgedeckte Altersvorsorge leisten. Ob sie das können, spielt dabei keine Rolle. Bislang war das Schonvermögen für Altersvorsorge auf rund 16.000 Euro begrenzt. Ein Witz! Zudem laufen der FDP die Wähler in Richtung Union weg und auch Westerwelle scheint zu realisieren, dass eine Stimmenumverteilung innerhalb des schwarz-gelben Lagers nach aussen keine Mehrheit schafft. Und so spielen sich die gelben Neoliberalen neuerdings als grossen sozialen Zambano auf.

Gemäss FDP sollen Hartz-IV-Empfänger nur noch überleben dürfen und unerreichbare Vorsorgeziele sind in den Augen der Partei wohl auch schon etwas.

Wie ernst es die schwarzen Neocons mit ihrem Wahlprogramm meinen, zeigt Merkels Forderung nach einem Workfare-Programm, das Beziehern von Hartz-IV-Leistungen die Möglichkeit eines Hinzuverdienstes kappt, um sie im Gegenzug zu mittellosen 1-Euro-Tagelöhnern zu machen. Dass ein derartiger Karrierestart als Sprungbrett in eine bessere Zukunft hilft, glaubt ja wohl niemand ernsthaft – ausser Merkel und Pofalla (beide CDU).

Foto: Brooks Elliott / Flickr / cc



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