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Schuldenbremse: Wirtschaftspolitik vor dem Aus?

Staatsverschuldung in Deutschland - Schuldenuhr am 29. Juli 2006Droht dem Finanzministerium die Übernahme durch das Justizministerium?

Bund und Länder sind sich einig, ab 2020 soll Deutschlands Neuverschuldung umfassend begrenzt sein. So dürfen die Länder überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen, wogegen sich der Bund eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) gönnt. Per BIP 2007 wären das immerhin jährlich neue Schulden über 8,5 Milliarden Euro. Die Neuregelung soll im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Doch seitens der Ökonomen und Teilen der Politik hagelt es Schelte. Das Handelsblatt titelt heute “Führende Ökonomen verteufeln Schuldenbremse”. Gut, dass ich keiner bin und mir die Freiheit nahm, mal das Thema aus meiner Sicht als Kreditbanker zu überschlafen, statt mich gestern Nacht noch zu einer Schnellschuss-Kritik hinreissen zu lassen.

Führende Ökonomen fern der Realität
Nun vergleichen Ökonomen Deutschland gerne mit einem Unternehmen, das sich natürlich irgendwie finanzieren muss, will es investieren und wachsen, was auf den ersten Blick sogar plausibel klingt. Aber investiert Deutschland? In was denn? Derzeit werden Milliarden an Steuergeldern in marode Unternehmungen versenkt. Sind das echte Investitionen, die sich künftig rechnen? Und lernten wir nicht dieser Tage, dass eine hohe Verschuldung ein Unternehmen in die Insolvenz (Merckle, Schaeffler-Conti) führen wird und dass es gute Beispiele gibt, wie man seine Firma ohne Schulden, sprich Kredite, auf Wachstumskurs hält (Haribo)? In der Kreditwirtschaft werden Banken die Neuverschuldung eines Unternehmens deckeln, sobald seine Zahlungsfähigkeit bedroht, eine Investition nicht schlüssig scheint und damit seine Existenz gefährdet ist. Das ist die Praxis und sie ist für Banken und Unternehmen vernünftig. Solide geführte Unternehmen erhalten von ihrer Bank einen Plafond, einen Rahmen, in welchem sie selbständig ohne Antrag Kredite aufnehmen und wieder zurückführen. Wissen das unsere führenden Ökonomen nicht?

Was hat die Politik nun mit ihrer Schuldenbremse erreicht?
Für den Bund gar nichts. Die Neuverschuldung geht auf niedrigem Niveau weiter. Die Förderalismuskommission hat die Vordertür verriegelt, aber die Hintertür steht sperrangelweit offen. Die notwendige Entschuldung findet nicht statt. Zudem wurde die Verantwortung für die Staatsfinanzen auf künftige Generationen verlagert. Auch werden nun mit der Festschreibung im Grundgesetz wirtschaftliche Einscheidungen der Finanzminister von Bund und Länder auf juristisches Niveau gehoben. Wofür brauchen wir sie dann noch? Verfassungsklagen sind vorprogrammiert und schnelle Entscheidungen sind schier unmöglich, wenn jede grössere Ausgabe erst in Karlsruhe vorgelegt werden muss.

Die Länder werden durch den Bund bevormundet und das Kommunaldarlehen dürfte künftig der Vergangenheit angehören.

Was wäre der vernünftige Weg?
Zurück zu unserem Unternehmen Deutschland. Wir müssen ab und zu investieren und sind schon kräftig verschuldet. Ein guter Unternehmer wird nach einer Kreditaufnahme, diesen möglichst bald zurückführen. Das hat zwei Vorteile. Erstens entschuldet sich die Firma, schafft Liquidität (reduziert Zinsaufwendungen) und zweitens bleibt sie kreditwürdig und kann bei Bedarf neue Kredite aufnehmen. Deutschland hat seine Entschuldung während der Aufschwungphasen verschlafen. Vernünftig wäre Abbau von unnützen Subventionen, Stopp der staatlichen Hilfen für Managementfehler und nicht mehr marktfähige Unternehmen, im Gegenzug Investition in Bildung der nachfolgenden Generationen sowie Umschulung und Weiterbildung von Arbeitslosen. Es kann nicht sein, dass sich der Staat durch Missmanagement in Konzernen unter Druck setzen lässt, einen drohenden Stellenabbau durch Steuergelder zu verhindern sucht und die betroffenen Firmen letztlich doch den Bach runtergehen (siehe Holzmann).

Des Weiteren müssen die Staatsfinanzen flexibel und professionell gesteuert werden. Sie sind keine Einbahnstrasse, weder in die eine noch in die andere Richtung. Nötig sind Investitionen in zukunftsfähige Branchen und konsquente Entschuldung während der Aufschwungphasen. In der jüngsten Vergangenheit und aktuell ist die Verzinsung der Staatspapiere so niedrig, wie lange nicht mehr. Was hindert unsere Finanzminister eigentlich, wenigstens die Zinsersparnisse für Tilgung aufzuwenden, wenn man schon den Haushalt nicht zusätzlich belasten will oder kann? Das würde jede Bank von ihrem Firmenkunden verlangen.

Fazit
Entschuldung ist wichtig und richtig. Diese pauschale löchrige Deckelung der Neuverschuldung ist in meinen Augen jedoch nur Wahlkampf, nach dem Motto: Schaut auf uns! Wir haben es geregelt. In Wirklichkeit stielt sich die Politik wieder einmal aus ihrer Verantwortung und verlagert diese ins Grundgesetz, nach Karlsruhe und in die Zukunft. Man setzt auf Automatismus und hofft, allein die Paragraphen werden Deutschland schon aus der Schuldenfalle führen. In einem privaten Unternehmen würde man nun die Stelle des Finanzministers streichen.

Foto: Henry Mühlpfordt / GNU Free Documentation License



{ 1 comment… add one }

  • Tagesgeld anlegen Januar 29, 2010, 22:47

    Man wird sie mit Sicherheit außer Kraft setzen!

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