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Schwarzgelbes Sparpaket – Ein Schnellschuss aus der Wasserspritzpistole

Ernst kann es die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem 80-Milliarden-Euro-Sparpaket nicht gemeint haben, weil die für 2011 und Folgejahre geplanten Streichungen zum einen noch nicht einmal im Ansatz die Zinsbelastung des Bundes decken und das Paket zum anderen teilweise Posten enthält, die entweder nicht gegenfinanziert sind, auf Spekulationen in die Zukunft beruhen oder den Bürgern zusätzliche Lasten aufbürden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) verkündeten zwar einhellig auf der Pressekonferenz am Nachmittag in Berlin, der Sparplan sei ausgewogen, weil er die Lasten auf die Schultern der Bürger und der Wirtschaft breit verteilt, aber schaut man genau hin, entpuppt sich dieser “einmalige Kraftakt”, wie Merkel die Kabinettsklausur nannte, als Schnellschuss aus der Wasserspritzpistole.

So werden bei Sozialausgaben die Zuschüsse an die Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger zwar gestrichen. Dass diese Gelder in Höhe von 2 Milliarden Euro im Jahre 2011 dann in den Rentenkassen fehlen bzw. bei Erreichen des Rentenalters des Betroffenen wieder auszuschütten sind, verschwieg die Kanzlerin. Die Abgabe auf Kernbrennstäbe durch die Energiewirtschaft bei Verlängerung der Laufzeiten maroder Atommeiler dürfte voll auf die Verbraucher durchschlagen und kann als Einnahme nicht gelten, da damit erneuerbare Energien gefördert werden sollten, wie unsere Regierung die Laufzeitverlängerung gerne in der Vergangenheit verkaufte. Dasselbe gilt für die geplante ökologische Luftverkehrsabgabe der Fluggesellschaften. Achten Sie künftig auf die Ticket-Preise! Die Bankenabgabe, so sie denn käme, würde ebenso an die Bürger weitergereicht und soll zudem in einen separaten Fonds zur Abfederung künftiger Folgen durch Finanzkrisen fliessen, eine Art Krisenversicherung also und keine Einnahme-Quelle zum Schuldenabbau. Zudem räumt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer Finanztransaktionssteuer kaum mehr Chancen ein.

Der 22. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) weist für 2010 Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro aus. Hier hätte der Rotstift angesetzt werden müssen, um die Glaubwürdigkeit unserer Bundesregierung zu wahren und die Ernsthaftigkeit ihres Sparpakets zu dokumentieren.

Von echtem Sparen kann also keine Rede sein. Vielmehr stellt die Bundesregierung unsere Staatsfinanzen nicht auf “solide Beine”, wie Merkel und Westerwelle beteuern, sondern auf tönerne Füsse. Mit dem Sparpaket bohrt Schwarz-Gelb das Brett an der dünnsten Stelle, um weder bei der Wirtschaft noch beim Bürger anzuecken. Und auch, wenn die Qualitätsjournalisten aus dem Hause Springer versuchen, der Masse das Sparprogramm als seriös zu verkaufen, rund 60 Prozent der Bürger haben die Mogelpackung längst erkannt, wie die Umfrage bei Bild beweist.



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