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Seehofer und Althaus wollen über Schulobst nochmal nachdenken!

Dabei hätten gerade unsere Hartz-IV-Kinder sicher gerne schon im Herbst dieses Jahres mit Beginn des neuen Schuljahres kostenlose Bananen, Erdbeeren und Orangen gehabt.

Bereits im November 2008 hatten sich die EU-Landwirtschaftsminister auf das “Schulobstprogramm” geeinigt. In den nächsten drei Jahren sollten Schulkinder, durch EU- und Staatsgelder finanziert, kostenlos Obst erhalten. Ziel war es, das Bewusstsein der Kinder für eine gesunde Ernährung zu stärken. Die Betonung liegt auf “war”, denn erst am 10. Juli 2009, der letzten Sitzung vor der Sommerpause, hat der Bundesrat nun über das EU-Angebot entschieden, es zunächst abgelehnt und in die langwierigen Mühlen des Vermittlungsauschusses verwiesen. Grund: Bund und Länder streiten sich um die Finanzierung, Horst Seehofer (CSU) denkt derweil darüber nochmal nach und Dieter Althaus (CDU) will reden.

Denken und reden wir über einen Zuschuss in Höhe von 12,5 Millionen Euro zu den EU-Hilfen von 20 Millionen Euro für Kinder bei einer Vitaminspritze von 500 Milliarden Euro für Banken:

Um das “Gesetz zur Internetzensur” durchzuwinken, hat der “kinderliebe” Bundesrat nur etwas über drei Minuten gebraucht:

Um das Schulobstprogramm der EU zu blockieren, verzögerten Seehofer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) den Gesetzentwurf um mehr als ein halbes Jahr. Erst Ende Juni entschied der Bundestag, dass die kostenlose Verteilung von Schulobst Ländersache sei und diese für die Finazierung selbst aufkommen müssten. Dass sich Aigner jetzt an einen möglichen Verfall der EU-Mittel erinnert, ist – gelinde gesagt – schon sehr verwunderlich.



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