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Selbstbedienung: Diäten der Abgeordneten explodieren

5 Euro für Hartz-IV-Empfänger, aber 15.000 Euro pro Bundesminister. Die Diäten unserer Volksvertreter im Deutschen Bundestag haben die Inflationsrate längst abgehängt.

reichstag bundestag kuppelBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte uns gestern, dass monatliche 364 Euro “vorübergehend” für ein menschenwürdiges Dasein genug seien. Warum sie sich dann selbst aber jeden Monat 15.000 Euro plus Ortszuschlag und Dienstaufwandsentschädigung aus unserer Staatskasse nimmt, verschweigt sie diskret.

Gehälter der Abgeordneten sollten den Lebenshaltungskosten angepasst sein. Das Preisniveau in Deutschland hat sich seit 1952 Dank unserer stabilen Währung nur vervierfacht. Für einen Warenwert von damals 100 D-Mark muss der Bürger heutzutage rund 200 Euro ausgeben. Dagegen betragen heute die Diäten der Abgeordneten im Bundestag mit 7.668 Euro pro Monat das Achtfache des damaligen Gehalts zuzüglich von Zahlungen für allfällige Nebentätigkeiten in der Wirtschaft und sonstige Aufwandsentschädigungen.

Der Bundestag beschließt derartige Gesetz binnen weniger Tage. Eine Debatte hierzu gibt es in der Regel nicht. Die Rechtsgrundlage für Erhöhungen von Aufwandsentschädigungen wird nach Bedarf geschaffen und Bedarf gibt es immer.

Wer sich ganz nebenbei fragt, wie es Abgeordnete 30 Jahre und länger im Bundestag aushalten, sollte einen Blick auf die damit verbundene jährliche Steigerung der Pensionsansprüche um rund 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung bis derzeit maximal 5.176 Euro pro Monat werfen.

Foto: andrewmuir.net / CC



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