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Strafanzeige gegen Merkel wegen Freude über bin Ladens Tötung

Wer in Deutschland Straftaten auch im Nachhinein billigt, bekommt es mit dem Gesetz zu tun. Im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Grundordnung könnte nun ihre öffentlich ausgedrückte Freude an der juristisch umstrittenen Tötung des Terrorverdächtigen Osama bin Laden der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Verhängnis werden. Eine juristisch knifflige Angelegenheit.

Am Montag hatte sich die Pastorentochter Merkel öffentlich über die Tötung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge vom 11. September gefreut und damit den sowohl völkerrechtlich als auch rechtsstaatlich fragwürdigen Einsatz der US-Spezialkräfte “Navy SEALs” gebilligt.

Jetzt hat der Hamburger Arbeitsrichter Hans Uthmann Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin erstattet, meldet das Hamburger Abendblatt. Merkel hätte mit ihrer Äußerung gegen § 140 des Strafgesetzbuches “Belohnung und Billigung von Straftaten” verstoßen, soll die Begründung der Anzeige lauten.

Aber so einfach ist das nicht. Denn zunächst müsste durch ein Gericht festgestellt werden, dass tatsächlich eine oder mehrere Straftaten zu bin Ladens Tod führten oder damit im Zusammenhang stehen.

Wer aber würde die USA vor einem internationalen Gerichtshof anklagen und sich möglicherweise als Al-Kaida-Sympatisant an den öffentlichen Pranger stellen lassen?

Denn obwohl das Vorgehen der USA völkerrechtlich und rechtsstaatlich umstritten ist, gilt bin Laden seit dem 11. September 2001 immerhin als Top-Terrorist und Weltfeind Nummer 1.

Dann wäre zu klären, ob Merkels Äußerungen den Straftatbestand im Sinne des § 140 StGB erfüllen und geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.

Vor Jahren hätte bin Ladens Tod massive öffentlichen Reaktionen in der muslimischen Welt zur Folge gehabt und Merkels unchristliche Äusserungen über den Tod dieses Mannes wären in der Tat geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.

Heutzutage jedoch beschäftigt sich die muslimische Welt mit der Abschaffung ihrer Diktatoren, so dass das Terrornetzwerk Al Kaida im Allgemeinen und bin Laden im Besonderen nur noch eine untergeordnete Rolle in der Wahrnehmung spielen. Zudem sind durch die Al-Kaida-Anschläge weltweit ebenfalls viele Muslime zu Tode gekommen, so dass die islamischen Welt jetzt in ihrer Meinung zur Tötung bin Ladens geteilte Zurückhaltung übt.

Die juristische Knobelei ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem “politischen Feingefühl” wieder einmal Deutschland in den Rücken gefallen ist und ebenso die christlichen Werte mit Füßen getreten hat.

Wer sich über den Tod eines Menschen freut, begibt sich auf das Niveau von Massenmördern, wie Hitler, Stalin oder die christlichen Inquisitoren des Mittelalters. Wer sich über den Tod eines Menschen freut, gehört nicht in staatstragende Funktionen und schon gar nicht an die Spitze einer Bundesregierung.



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