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Stuttgart 21: Schwarzer Tag der Demokratie

Rund zwei Drittel der Stuttgarter lehnen den milliardenschweren Abriss und Neubau ihres Bahnhofes ab. In Baden-Württemberg ist mehr als jeder Zweite gegen das Bauprojekt “Stuttgart 21”. Wie allgemein in der schwarz-gelben Politik üblich beruft sich auch die Landesregierung auf ihre “demokratische Wahl”, um gegen den Willen des Volkes zu regieren und Interessen der Wirtschaft – in diesem Fall der Bahn – notfalls gewaltsam durchzusetzen.

stuttgart 21 wasserwerfer gegen familen mit kindern

Wir schreiben den 30. September 2010. Tausende Bürger haben sich friedlich um den Stuttgarter Bahnhof versammelt und im Schlossgarten. Frauen, Kinder und Rentner sind dabei. Als Volksmasse wollten sie wertvolle Bäume schützen und ihren alten denkmalgeschützten Bahnhof vor einem der teuersten Bahnprojekte aller Zeiten in Deutschland. Was die Bürger aber nicht ahnten, war die Brutalität von Landesregierung und Polizei. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken bahnten die Beamten den Weg für Bulldozer und Kettensägen. Es gab eine Tote und hunderte von Verletzten, berichten Medien. Man mag gar nicht an einen möglichen Einsatz der Bundeswehr denken, wären Wolfgang Schäubles (CDU) Träume zu Zeiten der Grossen Koalition wahr geworden.

CDU rechtfertigt Brutalität seitens der Polizei
Der für den Einsatz verantwortliche CDU-Inneminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech versuchte gestern medienwirksam die Polizeigewalt zu rechtfertigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich demonstrativ hinter ihren Parteifreund. Die Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, hießt es zunächst aus CDU-Kreisen. Sämtliche Videos und Bildberichte widerlegen diese Behauptung. Inzwischen wurde auch von offizieller Seite bestätigt, dass es seitens der Bürger keine Gewalt gab.

Dass die Gewaltbereitschaft der Polizei zugenommen hat, beweist auch ein Video auf YouTube, das einen unverhältnismässigen Faustschlag gegen eine Rentnerin dokumentiert.

Erhebliche Sicherheitsbedenken beim neuen Bahnhof
Vor Wochen hatte der Stern über erhebliche Sicherheitsmängel beim neuen Bahnhof berichtet. Stararchitekt Frei Otto – einer der Väter von Stuttgart 21 – stieg aus moralischen Gründen aus dem Projekt aus, weil er durch den Neubau ausgelöste Wassereinbrücke oder Einstürze fürchtet. Ein geheimes Gutachten der Bahn soll die geologisch bedingten und nicht beherrschbaren Gefährungen bestätigen.

Foto: Wasserwerfer gegen Familen mit Kindern / Cymaphore / CC



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